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Nachrichten schrieb am 21.9. 2000 um 05:30:57 Uhr über

CDU-Parteispendenaffäre

Schwere Vorwürfe gegen Kohl

In seinem Buch »Mitten im Leben« rechnet Wolfgang Schäuble mit Helmut Kohl ab. Der frühere CDU-Chef nennt die CDU-Spendenaffäre eine »selbstzerstörerische Angelegenheit«.


Berlin - Mit Hilfe seines einstigen Pressesprechers Walter Bajohr schrieb Schäuble 352 Seiten über seine Zeit mit dem Altkanzler. Auszüge veröffentlicht jetzt der »Stern«. Schäuble schildert in seinem Buch auch die Spendenaffäre aus seiner Sicht, besonders intensiv ein Zusammentreffen mit Kohl am Morgen des 18. Januar im Büro des früheren Kanzlers. Der 30-Minuten-Termin sollte das Ende der Beziehung zwischen den beiden Unions-Politikern werden.
Als Schäuble um 8.30 Uhr in den Raum kommt, begrüßt ihn Kohl: »Trittst du zurückSchäuble ist angeblich wie erstarrt. Er fordert den Altkanzler ultimativ dazu auf, die Namen seiner anonymen Spender zu nennen. Nur so könne die CDU aus der Krise herauskommen. Doch Kohl habe abgelehnt. Schäuble schreibt in seinem Buch über die Begegnung: »Weil Kohl bei seiner Haltung blieb, forderte ich ihn auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Er könne in dieser Lage nicht einfach erklären, die politische Verantwortung zu übernehmen, ohne dass dies irgendwelche persönlichen Konsequenzen habe. Kohl wies das zurück. Er sähe sich bei Aufgabe seines Mandats dem Verfahren im Untersuchungsausschuss schutzlos ausgeliefert

Schäuble sagt daraufhin zu Kohl, dass er von seinem Amt zurücktreten werde. Doch Kohl bleibt gelassen. Die ganze Geschichte sei eigentlich nicht so schlimm, wird der Altkanzler von Schäuble zitiert: Für seine Handhabung der Spenden habe ein Großteil der Bevölkerung Verständnis, auch die Geschichte in Hessen sei nicht so tragisch, lediglich Schäubles Spende von Schreiber habe diese Affäre zu einer so dramatischen Krise werden lassen, sagt Kohl laut Schäuble.

Schäuble verlässt daraufhin empört das Büro seines früheren Weggefährten. Er beendet das Gespräch mit einem Satz in Richtung Kohl: »Ich habe wohl schon zu viel meiner knapp bemessenen Lebenszeit mit dir verbrachtSeit diesem Tag haben Kohl und Schäuble angeblich nicht mehr miteinander gesprochen.

»Selbstzerstörerische Auseinandersetzung«

Der Unions-Politiker bestätigt in seiner Schilderung, dass er dem CDU-Präsidium unmittelbar nach der Unterredung mit Kohl seinen Rücktritt angeboten hat. Von dieser Absicht habe er die damalige Generalsekretärin Angela Merkel bereits am Abend zuvor unterrichtet. Deren Reaktion schildert er so: »Die Generalsekretärin war aufs Äußerste betroffen und beschwor mich, meinen Entschluss rückgängig zu machen. Es könne nicht richtig sein, dass für diese Krise ein Parteivorsitzender geopfert werde, der zwar vielleicht Fehler gemacht habe, der aber letztlich für die prekäre Situation keinerlei Verantwortung habe

Das Präsidium habe sich ebenfalls gegen seinen Rücktritt ausgesprochen und in seiner Abwesenheit dann beschlossen, Kohl aufzufordern, die Spendernamen preiszugeben und seinen CDU-Ehrenvorsitz ruhen zu lassen, solange er die notwendigen Aufklärungsbeiträge nicht leiste. Diese Erklärung sei anschließend vom Bundesvorstand gebilligt worden, anderenfalls wäre das gesamte Parteipräsidium zurückgetreten.

In seiner Bilanz der Affäre kommt Schäuble laut »Stern« zu dem resignierten Schluss: »Es war eine selbstzerstörerische AuseinandersetzungEr sei letztlich nicht geeignet gewesen, die »Partei aus dieser Krise zu führen, weil ich zu sehr mit diesen 16 Jahren verbunden war«. Bis zur Veröffentlichung des Buches am 5. Oktober will der »Stern« in zwei weiteren Ausgaben aus dem Werk zitieren.



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