SilvioBerlusconi

Seit Sommer 2002 hat sich in der italienischen Öffentlichkeit eine breite demokratische Protestbewegung gegen den Abbau der Demokratie durch die Berlusconi-Regierung formiert. Die politische Initiative wird durch prominente Vertreter des italienischen Gesellschafts- und Kulturlebens, allen voran Nanni Moretti, unterstützt und macht durch spektakuläre, gewaltlose Manifestationen vor symbolträchtigen öffentlichen Gebäuden auf sich aufmerksam.

Höhepunkt der politischen Aktivität der sogenannten »girotondisti« war eine Demonstration mit mehreren hunderttausend Teilnehmern, die sich am 14. September 2002 in Rom gegen die neuen Justizgesetze SilvioBerlusconis aussprachen.

An den Rand des finanziellen Ruins könnte die Berlusconi-Kampagne auch viele der kleineren Verlage bringen, die sich kritisch zu »Lord Justice«, wie der Premier neckisch genannt wird, äußern.

MarcoTravaglio, der im letzten Jahr den satirischen Bestseller »Der Geruch des Geldes« veröffentlichte, soll nach Angaben der linken römischen Zeitung »la repubblica« rund zehn Millionen Euro Wiedergutmachung zahlen.

Bei den italienischen Parlamentswahlen vom 14. Mai 2001 erreichte »Forza Italia« einen klaren Wahlsieg. SilvioBerlusconi wurde daraufhin zum neuen Staats- und Regierungschef Italiens in Rom vereidigt.

Die rechtskonservative Regierungskoalition Berlusconis, in der auch die Nachfolgepartei der Neofaschisten, »Alleanza Nazionale«, vertreten ist, gilt seither wegen ihres rigiden und kompromisslosen Kurses gegenüber politischen Gegnern und sozialen Interessengruppen als höchst umstritten.

Die Regierung Berlusconi verantwortet die polizeilichen Ausschreitungen gegen internationale Teilnehmer der Demonstrationen gegen den G8-Gipfels in Genua, die im Sommer 2001 ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte unter den Demonstranten forderten und wegen ihrer skrupellosen Brutalität die europäische Öffentlichkeit zu Vergleichen mit den Vorgängen unter den griechischen und spanischen Militärdiktaturen veranlasste.

SilvioBerlusconi kontrolliert nicht nur als Unternehmer von »Mediaset« die drei größten, landesweit ausstrahlenden privaten TV-Sender, sondern versucht als italienischer Ministerpräsident seit Frühjahr 2002 durch personelle Umstrukturierungen auch die staatlichen Rundfunkanstalten »RAI« in seine Hand zu bringen.

Seit dem Amtsantritt SilvioBerlusconis als Ministerpräsident Italiens ziehen Presse und Politiker im restlichen Europa Parallelen zu BenitoMussolini.

Mit einer Welle von Schadensersatzforderungen planen die Anwälte von SilvioBerlusconis Konzern »Fininvest-Holding«, kritische Stimmen von Autoren und Verlagen auszuhebeln.

Du elendes Mörderschwein!
Denk mal an Genua 2001!
Das hast DU zu verantworten, SilvioBerlusconi, DU, DU, DU!!!

Auch in Spanien wird gegen Berlusconi ermittelt.
Ihm werden Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung beim privaten spanischen Fernsehsender Tele 5 Anfang der 90er Jahre vorgeworfen. Gegen das Verfahren hat Berlusconi im Juni 2002 Verfassungsbeschwerde eingelegt und diese damit begründet, das Verfahren hindere ihn an der Ausübung seines Amtes als Ministerpräsident.

Seit über zwei Jahren ist der Medientycoon SilvioBerlusconi wieder an der Macht. Zwei Jahre, die Italien verändert haben: Den Kündigungsschutz ließ er so gut wie abschaffen, Bilanzbetrug für straffrei erklären - und nun will er, dass Angeklagte über ihre Richter bestimmen!

Tz, tz, tz!!!

SilvioBerlusconi


1936 geboren in Mailand als Sohn eines Bankangestellten
1961 Gründer einer Bau-Holding
1973 Einstieg ins Werbe- und Mediengeschäft

1993 Einstieg in die Politik und Gründung der Forza Italia 94

1994 Wahl zum Ministerpräsidenten (Wahlsieg mit Hilfe der TV-Sender) und Sturz nach 226 Tagen im Amt

1997 Verurteilung wegen Bilanzfälschung

Im Oktober 2000 erneuerte Berlusconi das Mitte-Rechts-Bündnis unter Einschluss der Lega Nord. Der neue Name des Bündnisses war »Casa delle libertà«.

Im Wahlkampf wurde wieder die Nähe Berlusconis zur Rechten kritisiert, europaweite Kritik folgte. Bei den Parlamentswahlen am 13. Mai 2001 sichert sich das Bündnis die absolute Mehrheit. Im Senat gewann die »Casa« 177 der 315 Sitze. In der Kammer erzielte das »Haus der Freiheit« 368 von 630 Sitzen.

Seit dem 11. Juni 2001 ist Berlusconis neue Regierung an der Macht.