SilvioBerlusconi

Bei den italienischen Parlamentswahlen vom 14. Mai 2001 erreichte »Forza Italia« einen klaren Wahlsieg. SilvioBerlusconi wurde daraufhin zum neuen Staats- und Regierungschef Italiens in Rom vereidigt.

Die rechtskonservative Regierungskoalition Berlusconis, in der auch die Nachfolgepartei der Neofaschisten, »Alleanza Nazionale«, vertreten ist, gilt seither wegen ihres rigiden und kompromisslosen Kurses gegenüber politischen Gegnern und sozialen Interessengruppen als höchst umstritten.

Die Regierung Berlusconi verantwortet die polizeilichen Ausschreitungen gegen internationale Teilnehmer der Demonstrationen gegen den G8-Gipfels in Genua, die im Sommer 2001 ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte unter den Demonstranten forderten und wegen ihrer skrupellosen Brutalität die europäische Öffentlichkeit zu Vergleichen mit den Vorgängen unter den griechischen und spanischen Militärdiktaturen veranlasste.

Italiens Ministerpräsident hält nicht viel von Pressefreiheit, und wie kein anderer Medienmagnat versteht es SilvioBerlusconi, seine Fernsehsender und Printmedien für seine eigenen politische Ziele einzusetzen.

Selbst erfolgreiche Sendungen werden vom Fernsehprogramm gestrichen, sollte zu kritisch über Berlusconis Regierungsarbeit berichtet werden. Buchautoren, welche die Herkunft von Berlusconis Milliarden hinterfragen, wird mit Millionenklagen gedroht.

»L´odore dei soldi« (»Der Geruch des Geldes«, Editori Riuniti) ist mit mehr als 300.000 verkauften Exemplaren das erfolgreichste Buch über die dunklen Seiten von SilvioBerlusconi.

Die Autoren, ElioVeltri und MarcoTravaglio, gehen darin der zweifelhaften Herkunft von Berlusconis Vermögen auf den Grund. Erst dank seiner Kontakte zur sizilianischen Mafia soll es ihm gelungen sein, sein Unternehmen »Fin Invest Finanz Holding« aufzubauen, so die Vermutungen.

SilvioBerlusconi hat viele Berufe:
Bauunternehmer, Medienzar, Regierungschef.

SilvioBerlusconi hat viele Gesichter:
Charmant und glamourös, unterhaltsam und egozentrisch, liebenswürdig und gefährlich.

Der Chefredakteur der Berlusconi-Zeitung »Il foglio« wandte sich kürzlich gegen einen Fernsehauftritt des Oscar-Preisträgers Roberto Benigni (»Das Leben ist schön«): Solchen Leuten, die SilvioBerlusconi immer angegriffen haben - sagte er - dürfe die öffentlich-rechtliche RAI keinen Resonanzkörper bieten.

An den Rand des finanziellen Ruins könnte die Berlusconi-Kampagne auch viele der kleineren Verlage bringen, die sich kritisch zu »Lord Justice«, wie der Premier neckisch genannt wird, äußern.

MarcoTravaglio, der im letzten Jahr den satirischen Bestseller »Der Geruch des Geldes« veröffentlichte, soll nach Angaben der linken römischen Zeitung »la repubblica« rund zehn Millionen Euro Wiedergutmachung zahlen.

SilvioBerlusconi kontrolliert nicht nur als Unternehmer von »Mediaset« die drei größten, landesweit ausstrahlenden privaten TV-Sender, sondern versucht als italienischer Ministerpräsident seit Frühjahr 2002 durch personelle Umstrukturierungen auch die staatlichen Rundfunkanstalten »RAI« in seine Hand zu bringen.

Seit Sommer 2002 hat sich in der italienischen Öffentlichkeit eine breite demokratische Protestbewegung gegen den Abbau der Demokratie durch die Berlusconi-Regierung formiert. Die politische Initiative wird durch prominente Vertreter des italienischen Gesellschafts- und Kulturlebens, allen voran Nanni Moretti, unterstützt und macht durch spektakuläre, gewaltlose Manifestationen vor symbolträchtigen öffentlichen Gebäuden auf sich aufmerksam.

Höhepunkt der politischen Aktivität der sogenannten »girotondisti« war eine Demonstration mit mehreren hunderttausend Teilnehmern, die sich am 14. September 2002 in Rom gegen die neuen Justizgesetze SilvioBerlusconis aussprachen.

Mit einer Welle von Schadensersatzforderungen planen die Anwälte von SilvioBerlusconis Konzern »Fininvest-Holding«, kritische Stimmen von Autoren und Verlagen auszuhebeln.

Auch in Spanien wird gegen Berlusconi ermittelt.
Ihm werden Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung beim privaten spanischen Fernsehsender Tele 5 Anfang der 90er Jahre vorgeworfen. Gegen das Verfahren hat Berlusconi im Juni 2002 Verfassungsbeschwerde eingelegt und diese damit begründet, das Verfahren hindere ihn an der Ausübung seines Amtes als Ministerpräsident.