|
zum tragen gekommen sei. (28, 30) Sie berufen sich auch auf die fori-nale Macht, die iiii-n iiinewohnt - die Macht, totalisierend, systematisierend zu wirken.« (30)
Schon hier erscheint deutlich im absolut gesetzten Charakter des E@-npire das Paradigi-na des modernen »Fürsten« und seiner Selbsteiitfesseluiig im Anspruch auf Gewalt. Durch ihn wird das Ei-npire »ins Leben gerufen«. (3 1) Und genau hier kommt es zum ersten Eklat, derjedei-n Antifascliisten die Haare zu Berge stehen lässt. H/N greifen zur Begrüiidung der Verfallrensweiseii zur Durchsetzung der Reiclisidee und supraiiationalen Ordnung ohne Zögern und falsche Scham auf Carl Sclimitt zurück. Man könne für daslnterveiitioiisreclitiinDienstederHerstellungdesEinpirevon Sclimitts Begriff der »Ausnahme« lernen - sie bedauern, dass seitie Verfassuiigslelire so wenig zur Kenntnis genommen wird. »Inneres und supraiiatioiiales Recht sind durch den Ausnahmezustand definiert. Die Funktion der Ausnahme ist hier zentral.« (32) Wer die Definitionsmaclit über den perinanenten Ausnahmezustand ergreife, setze Polizei- und Interveiitionsreclit. Carl Schmitt war der füllrende Verfassungsrechtler der Nazis schon vor und gleich zu Beginn des 3. Reichs, eine besondere Rolle spielte seine Theorie des Ausnahmezustands. Als von Göring geförderter preußisciler Staatsrat [tat er die MaclitergreifLing, die frülie NS-Gesetzgebuiig, die Traiisfori-nation zum FUilirerstaat, die GleicliscilattungsPolitik, die Verfassuiigs- und Großraui-npolitik maßgeblich gestaltet. Dirk Blasius nennt in einer neueren Studie seinen Artikel »Der Fülirer schätzt das Recht« vorn August 1934 zurecht ein »Dokument der Selbsteiitfesseluiig«. Rapliael Gross hat die Bedeutung seines Aiitisei-nitisi-nus im Konzept der »Feinderklärung« aufgespürt."' »Einpire«, »Weltreicli« ist für IYN der »Rahmen«, die »Gestalt«, die Idee des »organischen Ganzen« (26), in der sich die neue Welt der totalen Produktivkraft notwendig verwirklicht. Wenn H/N diese Verwirklichung an die peri-nanente Funktion des Ausnahmezustands binden, dann berufen sie sich auf den dynai-nisehen Kern Sciii-nitt'sclier Verfassuiigsvorstellungen. Die Rolle Scliinitts im NS ist für H/N kein Thema, sie zeigen nicht einmal
122 1). 131asius, Cai-1 Sciiiiiitt. Preußischer Staatsrat in Hitlers Reich, Göttingeii 2001; R. Gross, Cai-i Scliinitt und die Juden, Frankfurt/M., 2000; vgl. unter den neueren Studien auch: R. F@kber, Lateinischer F-@iscliismus. Ober Carl Schinitt den Röiner und K-@itholikeii, Berlin 2001.
108
zu einer Kritik.'Vielrnehr zeigt Sich auch im weiteren TeYt
Ansätze die, wie sehr sie sich an Schl'nitts Grund-
und Negris spilioza-Stu d, der Dezision und des Polivorsteltungen vorn Ausnahinezustan raum« orien-
tischen als Grundlage von Maclitspliäre und »Lebens
tieren. folgt?124 113 Vertrauen sie darauf, dass auch die Linke schon so weit
XI. AUFMARSCH 1)ER »BlopoLITIK«
VERGIEWALTIGUi,4G FOUCAULTS
»Foucaults Werk« so sagen HN, ermöglicht es uns,
"...den biopolitischen Charakter des neuen Machtparadigmas zu er-
i» Forn-« die das soziale Leben von innen heraus kennen. Biomacht ist c tiert, absorbiert und schließlich
Regeln unterwirft, es verfolgt, 'interpre en der Bevölkerung kann sich in
neu artikuliert. Die Macht über das Leb r BeStandtcil eines dern Maß etablieren, wie sie ein integraler und vitalc ereitwillig auf-
jeden individuellen Lebens wird, den die Individuen b
greifen uid n-iit ihrern Einverständnis versehen weitergeben. Das Leben ekt der Macht@, schreibt Foucault. Die oberste
selbst ist jetzt ein Obj einzusetzen und zu durchdringen,
Funktion dieser Macht ist es, Leben Iten. Bio-acht
und ihre vordringliche Aufgabe ist es, Leben -zu verwa ht wirklich auf
bezeichnet so eitle Situation, in der das, was für die Mac dem Spiel steht, die Produktion und Reproduktion des Lebens selbst rgang von der Disziplitiar-,zur Kontrollgeselischaft ist.@@ (38, 39) »im Ob es Machtparadigrna, das dadurch definiert ist, dass
realisiert sich ein neu te Gesellschaft durchziehen. In der
Techniken der 13jornacht die gesam cherTechnikcn noch Disziplinargesellschaft war die Bedeutung bioPOliti einer relativ abgc-
beschränkt in dern sinne, dass die D@sziplinicrung
hen und quantitativen Logik folgte. Disziplin sperr
steckten, geo-rtrisc mochte aber nicht, ie vollständig
te Individuen in Institutionen ein, ver
vgl. S. 435, Fn. 46. erlä discher Heiniatort Piettenberg
i24 Die Rechte ist es @a längst. Sein sau Verfassungsrichter istwallfahrtsort,@u den Schmitt-Verehrern sind etwa den USA wurde
elleck zu zählen. Auch in
Böckenförde, Historiker Koss er hoffähig, Vgl-, Carl Schmitt, Enemy
Schnlitt schon in der 80ern wied t, Representative
t Foe, SondernuMtner relos, No. 72/1987, P Hir
DemocracY and ist Liniits, Canibridge 1990.
log
|
