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Tea-Party-Bewegung
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Taxpayer March on Washington auf der Pennsylvania Avenue in Washington, D.C., 12 September 2009.Die Tea-Party-Bewegung ist eine politisch konservative Protestbewegung in den Vereinigten Staaten, die 2009 in Reaktion auf Bankenrettungsversuche und Konjunkturpakete damit begonnen hat, ihre Anhänger gegen Steuerpolitik und andere Maßnahmen der Bundesregierung in Washington zu mobilisieren. Der Name der Bewegung bezieht sich auf die Boston TeaParty von 1773.[1] Ein wichtiger Auslöser waren die erheblichen Rettungspakete der amerikanischen Regierung, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise geschnürt wurden.[2]
Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Zusammensetzung
2 Positionen
3 Wirkung
4 Weblinks
5 Einzelnachweise
Zusammensetzung [Bearbeiten]
Die Bewegung setzt sich aus einer Vielzahl von Gruppen zusammen, auch wenn sich die von Dick Armey geführte Stiftung FreedomWorks zu einer informellen Dachorganisation entwickelt hat.[3]
Nach einer Umfrage[4] von New York Times und CBS News liegen die Anhänger der Bewegung hinsichtlich Wohlstand und Bildungsniveau über dem US-Durchschnitt, wenngleich sie viel Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Sie sind konservativer eingestellt als die Republikaner in ihrem Gesamtdurchschnitt; sie beschreiben sich selbst als „sehr konservativ“ und Präsident Obama hingegen als „sehr liberal“. Während Republikaner im Allgemeinen sagen, sie seien mit der Politik in Washington unzufrieden, so sagen die Anhänger der Bewegung, sie seien wütend auf Washington. Ihre Hauptsorge besteht darin, dass Obamas Politik mehr darauf gerichtet sei, die Interessen der Unterschichten als die der Mittelschichten (middle classes) oder der Reichen zu vertreten.[5] Die Anhänger der Bewegung sind zu etwa 90 % Weiße.[3] (Zum Vergleich: Die Weißen stellen etwa 74 % der Bevölkerung.[6]) Die Anhänger sind zu etwa zwei Dritteln über 45 und 29% über 65 Jahre alt.[7]
Positionen [Bearbeiten]
Als eine Art Pate der Bewegung gilt der Kongress-Abgeordnete Ron Paul. Paul bewarb sich in den Vorwahlen zur US-Präsidentenwahl 2008 um die Nominierung durch die republikanische Partei. Seine Kampagne hierzu diente als Vorbild der Bewegung.[8] Die Bewegung wird insofern mit dem Einflussverlust der Neokonservativen und der religiösen Rechten in der Republikanischen Partei in Zusammenhang gebracht. Hierdurch würde die libertäre Richtung, für die etwa Paul steht, wieder in den Vordergrund treten, nachdem seit Eisenhowers Präsidentschaft diese Richtung in den Hintergrund getreten war.[9] Die Bewegung rekrutiert sich neben Libertären auch aus dem Lager von Anhängern der Politik Ronald Reagans oder auch der Tradition Barry Goldwaters.[9]
Die Bewegung setzt sich für Steuersenkungen und die Reduzierung des Staatsdefizites ein. Zusätzlich wurde ein zehn Punkte umfassender Katalog an politischen Positionen erarbeitet, von denen Politiker acht erfüllen sollen, um von der Bewegung unterstützt zu werden. Dieser „Reinheitstest“ (purity test) umfasst neben dem Einstehen für Steuersenkungen, der Reduzierung des Defizites und einer Verringerung der Macht des Staates auch das Weiterführen der Kriege im Irak und in Afghanistan bis zum Sieg, die Ablehnung der Gesundheitsreform Barack Obamas, die Ablehnung der Legalisierung der Homosexuellen-Ehe, die Ablehnung der Abtreibung und die Ablehnung von Amnestien für illegale Einwanderer.[3] Die Tea-Party richtet sich zwar wesentlich gegen die demokratische Regierung unter Obama, lehnt aber auch die Politik seines republikanischen Vorgängers George W. Bush ab.[10]
Repräsentanten der Bewegung weisen eine rassistische Positionierung zurück,[11] dagegen kommt eine empirische Untersuchung zu dem Ergebnis, die Anhänger der Bewegung seien in der Rassenfrage keineswegs neutral.[12]
Als eine Symbolfigur der Bewegung gilt Sarah Palin.[10]
Wirkung [Bearbeiten]
Als erster politischer Erfolg der Bewegung gilt die Wahl des Republikaners Scott Brown zum US-Senator als Nachfolger des verstorbenen Edward Kennedy im sonst eher liberalen Massachusetts am 19. Januar 2010.[3] [1]
Im Laufe des Wahlkampfes für den US-Senat 2010 trat der Gouverneur von Florida Charlie Crist aus der republikanischen Partei aus, da Umfragen ergaben, dass er dem Kandidaten der Tea-Party-Bewegung Marco Rubio in den parteiinternen Vorwahlen unterlegen wäre. Er entschloss sich als unabhängiger Kandidat anzutreten.[13]
In Kentucky setzte sich in den republikanischen Vorwahlen mit Rand Paul ein Vertreter der Tea-Party-Bewegung deutlich durch.[14] Sein Vorsprung gegen den von der Parteiführung bevorzugten Trey Grayson betrug 24 %.[15]
In Utah unterlag der Vertreter des republikanischen Establishments Senator Bob Bennet in einer Abstimmung innerhalb der Republikaner Gegenkandidaten der Tea-Party.[16]
Die Erfolge in den Vorwahlen werden als Zeichen gesehen, dass die Tea-Party-Bewegung, entgegen der Annahmen von republikanischen Strategen, nicht einfach als Wahlkampftruppe eingesetzt werden könne, sondern dass die Tea-Party erheblichen Einfluss auf die Personalentscheidungen der Republikaner nimmt.[15] Im Bundesstaat Maine gelang es der Tea-Party-Bewegung, das Parteiprogramm der Republikaner zu ändern. Das Parteiprogramm sieht nun ein Bekenntnis zur vollkommen freien Marktwirtschaft vor, erklärt die Abschaffung der amerikanischen Notenbank und des US-Bildungsministeriums zum Ziel, lehnt Auflagen bei Ölbohrungen, die US-Gesundheitsreform und die UNO-Konvention über die Rechte von Kindern ab.[17]
Obwohl die Medien Auftritten konservativer Politiker wie Steve Lonegan, dem republikanischen Kandidaten für den Gouverneursposten von New Jersey, am 18. April 2009 auf der Philadelphia Tea Party oder Sarah Palin als Hauptrednerin auf der Tea Party Convention am 4. Februar 2010 große Aufmerksamkeit geschenkt haben, lassen die Umfrageergebnisse keinerlei Rückschlüsse auf eindeutige Kandidatenpräferenzen zu.
Weblinks [Bearbeiten]
Commons: Tea-Party-Demonstrationen im Jahr 2009 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Tea Party Voices. The New York Times, 14. April 2010.
Lennart Laberenz: Die Politik der Angst. WOZ-Die Wochenzeitung, 15. April 2010.
Ian Buruma: Die große amerikanische Tea Party, Project Syndicate, 1. September 2010.
Einzelnachweise [Bearbeiten]
1.↑ a b Gregor Peter Schmitz, Tea-Party-Bewegung in den USA: Die Anti-Obama-Partei, Spiegel Online vom 5. Februar 2010
2.↑ Peter Gruber, Revolution der wütenden Teebeutel, Focus Online vom 9. Juni 2010.
3.↑ a b c d Matthias Rüb, „Tea Party“-Bewegung: Amüsiert und alarmiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung Online vom 20. April 2010.
4.↑ Polling the Tea Party. The New York Times, 14. April 2010.
5.↑ Kate Zernike, Megan Thee-Brenan: Poll Finds Tea Party Backers Wealthier and More Educated. The New York Times, 14. April 2010.
6.↑ Vereinigte Staaten#Bevölkerung
7.↑ Ansgar Graw, Tea-Party-Bewegung kämpft gegen Obamas Reformen, Welt Online vom 24. Juli 2010
8.↑ Michael Crowley, How the Pauls (Ron and Rand) Are Reshaping Politics, Time.com vom 27. Mai 2010. (englisch)
9.↑ a b Martin Kilian, Amerikas Rechte geht bis ans Limit, Basler Zeitung Online vom 15. April 2010.
10.↑ a b Andreas Mink, Jungbrunnen für Konservative, Neue Zürcher Zeitung Online vom 19. April 2010.
11.↑ Charles M. Blow: Trying to Outrun Race. The New York Times, 7. Mai 2010.
12.↑ 2010 Multi-state Survey on Race & Politics University of Washington, Institute for the Study of Ethnicity, Race and Sexuality, abgelesen 8. Mai 2010.
13.↑ R. Klüver, Bitterer Tee, Süddeutsche Zeitung Online vom 30. April 2010
14.↑ Gregor Peter Schmit, Parteirebellen räumen bei US-Vorwahlen ab, Spiegel Online vom 19. Mai 2010.
15.↑ a b Bernd Pickert, Die „Tea Party“ gewinnt an Einfluss, taz online vom 19. Mai 2010.
16.↑ Wählerwut auf die Etablierten, Stern.de vom 19. Mai 2010.
17.↑ Martin Killian, In den USA schlägt die Stunde der radikalen Aussenseiter, Basler Zeitung Online vom 18. Mai 2010.
Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Tea-Party-Bewegung“
Kategorien: Soziale Bewegung | Politik (Vereinigte Staaten)
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