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Kommt nach Obama wieder ein Bush?
Florian Rötzer 08.09.2010
Obgleich George W. Bush mit dem Irak-Krieg, so rechnet Nobelpreisträger Stiglitz vor, die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt hat, muss sein Nachfolger dies ausbaden
Vor den anstehenden Kongresswahlen versucht US-Präsident Obama noch durch Programme zur Schaffung neuer Jobs die Stimmung im Land ein wenig zu drehen, die nicht gut für die Demokraten aussieht. Mit 50 Milliarden Dollar, die von einer neu zu schaffenden staatlichen Bank verwaltet würden, sollen, wenn der Kongress mitspielt, vor allem Infrastruktur-Maßnahmen gefördert, zudem sollen Unternehmer steuerlich entlastet werden, wenn sie neue Arbeitsplätze schaffen. Die 50 Milliarden sollen durch die Aufhebung der von Bush geplanten Steuersenkungen hereingespielt werden, so dass sie nicht durch neue Schulden finanziert werden müssten.
Obama hat den Wandel, den er im Wahlkampf versprochen hatte, nicht realisieren können, was auch damit zu tun hatte, dass zwar viele Amerikaner die Bush-Zeit beenden, aber eigentlich keine Veränderungen wollten. Dazu muss Obama die Folgen der Bush-Politik abarbeiten, die nun teilweise seiner Präsidentschaft zugeschrieben werden. Im Zentrum steht dabei die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nachdem Republikaner und die Tea-Party-Bewegung schon die früheren Konjunkturprogramme und die zunehmende Staatsverschuldung kritisiert haben, wird das bei der Arbeitsplatzinitiative auch nicht anders sein, zumal die Abschaffung der von Bush beschlossenen Steuerkürzungen für die Reichen ebenfalls weiter umstritten ist. Nach einer aktuellem Umfrage ist die Popularität von Obama weiter auf nun 46 Prozent Zustimmung gefallen. 75 Prozent sind unzufrieden, wie Obama der Wirtschaftskrise begegnet, 58 Prozent sind mit seinem Umgang mit dem Haushaltsdefizit nicht einverstanden.
Dabei wurde, wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und die Finanzwissenschaftlerin Linda J. Bilmes von der Harvard University in der Washington Post schreiben, die Finanz- und Wirtschaftskrise auch durch den von der Bush-Regierung angezettelten Irak-Krieg nicht unerheblich verschärft. Die Beiden haben bereits 2008 in dem Buch »Die wahren Kosten des Krieges« (The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict) die Rechnung aufgemacht und sind darin auf 3 Billionen Dollar gekommen. Das sind wesentlich mehr als die ursprünglich von der Bush-Regierung vor dem Krieg geschätzten 50-100 Milliarden an Kosten. 2006 waren sie noch bei 2,2 Billionen gewesen (Was kostet der Irak-Krieg?). Jetzt gehen Stiglitz und Bilmes davon aus, dass auch die 3 Billionen für die Kosten des Kriegs und dessen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft noch zu wenig sind (Der Billionen-Krieg im Irak als Ursache für die Wirtschaftskrise?).
Würde man von der What-if-Frage ausgehen, also was geschehen wäre, wenn der Irak-Krieg nicht begonnen worden wäre, dann müsste man noch zu höheren Kosten kommen. Die knappen Ressourcen, die durch den Irak-Krieg gebunden wurde, darunter Geld und Aufmerksamkeit, seien für andere Felder nicht verfügbar gewesen. So könne man vermuten, dass der Afghanistan-Krieg deswegen länger gedauert hat, dass die Ölpreise und die Staatsverschuldung nicht so stark gestiegen wären und dass die Wirtschaftskrise zumindest schwächer ausgefallen wäre, meinen Stiglitz und Bilmes.
Mit dem Start des Irak-Kriegs ist Afghanistan für Jahre aus dem Blickfeld gerutscht. Die Ölpreise seinen durch den Krieg nicht nur um 5 Dollar pro Barrel, wie sie in ihrem Buch geschätzt hatten, sondern vermutlich um 10 Dollar angestiegen. Und weil die Bush-Regierung in den Zeiten des Krieges auch nicht die Steuern senkte, sei die Staatsverschuldung noch stärker in die Höhe geschossen. Von 2003 bis 2008, also noch vor der Finanzkrise, ist die Staatsverschuldung von 6,4 Billionen auf 10 Billionen angestiegen, mindestens ein Viertel verdanke sich dem Irak-Krieg. Und weil die Kriege auf Pump geführt wurden, habe man keine Ressourcen mehr zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise gehabt. Die Ausgaben für die Kriege hätten nur geringe Auswirkung auf die US-Wirtschaft, die sei durch eine »lose Geldpolitik« und schwacher Regulierung bis zur Immobilienblase in Gang gehalten worden. Wäre hingegen mehr Geld im Inland ausgegeben worden und wären die Zinsen nicht so tief gewesen, dann wäre die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht so schwer ausgefallen. Durch die hohe Verschuldung hätte die Regierung zudem nicht die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen können, die hohe Arbeitslosenrate würde auch jetzt ein kräftiges Konjunkturprogramm benötigen, für das es aber wegen der schon bestehenden Verschuldung wenig Unterstützung gebe.
Solche Überlegungen verändern natürlich nichts am Stand der Dinge, Stiglitz und Bilmes hoffen aber darauf, dass man in den USA aus den Folgen des Irak-Abenteuers Lehren für die Zukunft zieht. Das scheint gegenwärtig jedoch mit der Wiederkehr der Konservativen und Rechten eher zu kurz zu kommen. Schon wird darüber diskutiert, ob die Republikaner nicht wieder einen Bush ins Rennen um die Präsidentschaft schicken. Jeb Bush, bis 2007 Gouverneur von Florida, ist nicht wie sein Bruder George ein wiedergeborener Christ, sondern ist um die Jahrtausendwende aufgrund seiner aus Mexiko stammenden Frau zum römisch-katholischen Glauben übergetreten. Er kann die Latinos als Wählerschaft gewinnen, ist in der Einwanderungsfrage relativ liberal und konnte die Bürger Floridas offenbar für sich einnehmen. Jeb Bush ist allerdings nicht nur durch das schlechte Image der Bush-Familie belastet, sondern auch durch seine Verwicklung mit der Pleitebank Lehman Brothers (Jeb Bush im Subprime-Sumpf). Aber während der Stern Obamas sinkt, scheint George W. Bush wieder an Popularität zu gewinnen – und einen wirklich überzeugenden anderen Kandidaten haben die Republikaner nicht.
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