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Die Menschenrechtssituation in der Kaukasusrepublik
verschlechtert sich immer weiter
Katja Seefeldt 11.05.2003
Nach einem Bericht der Ärzte ohne Grenzen kehren die tschetschenischen
Flüchtlinge nicht freiwillig in ihre Heimat zurück
Die Lage in Tschetschenien stabilisiert sich - so jedenfalls stellt es der russische
Präsident Wladimir Putin immer wieder dar. Im Zusammenhang mit dem Ausgang des
Verfassungsreferendums Ende März beschwor er erneut den Normalisierungsprozess
und nannte als oberste Prioritäten der weiteren Entwicklung den Entwurf eines
Kompetenzteilungsabkommens zwischen den föderalen Behörden und der
Kaukasusrepublik, ein Amnestiegesetz für friedensbereite tschetschenische Rebellen
sowie die Vorbereitung von Präsidentschaftswahlen. Doch wenige Wochen später
zeichnet sich ab, dass keines dieser Vorhaben wirklich vorankommt, ebenso wie viele
der angekündigten Projekte vorher.
Auch die Menschen, die einen guten Grund hätten, sich über eine Normalisierung der
Verhältnisse in Tschetschenien zu freuen, glauben daran nicht: 98 Prozent aller Tschetschenen,
die derzeit in Inguschetien in Zelten leben, wollen nicht in ihre Heimat zurückkehren, weil sie
dort um ihr Leben fürchten. Dies hat die gerade veröffentlichte Studie Left without a choice
der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) ergeben. Dem Bericht liegt
eine im Februar dieses Jahres durchgeführte Umfrage unter 3.209 tschetschenischen Familien
zu Grunde. Darin heißt es, dass die Mehrzahl der Befragten sich weigerten in ihre Heimat
zurückzukehren, obwohl ihre Lebensbedingungen in Inguschetien alles andere als erfreulich
seien.
Mehr als die Hälfte der Befragten hausen laut MSF in Zelten, die entweder undicht sind,
keinen Kälteschutz oder keinen Boden besitzen. Darüber hinaus wissen 90 Prozent der
Familien nicht, wo sie Zuflucht suchen sollen, falls die inguschetischen Behörden -wie immer
wieder angekündigt - die existierenden Zeltlager schließen. Sie haben keine alternative
Wohnstätte weder in Inguschetien noch in Tschetschenien. Neue Unterkünfte dürfen die
humanitären Organisationen nicht bereitstellen. Bereits Ende Januar 2003 erklärten die
inguschetischen Behörden, die von Ärzte ohne Grenzen bereitgestellten Unterkünfte
unvermittelt für illegal, obwohl das MSF-Programm zuvor zwei Mal durch Präsident Murat
Syasikow genehmigt worden war.
Die Ergebnisse des MSF-Berichts stehen im Widerspruch zu den offiziellen Aussagen, die
immer wieder glauben machen wollen, dass es die humanitäre Hilfe in Inguschetien ist, die
die Menschen von einer Rückkehr nach Tschetschenien abhält. Doch 88 Prozent der Familien
gaben gegenüber MSF an, nicht wegen der humanitären Hilfsleistungen in Inguschetien zu
bleiben. Nach offiziellen Aussagen werden die Vertriebenen auch nicht zur Rückkehr
gezwungen, doch tatsächlich wächst der Druck auf die Flüchtlingsfamilien seit dem Mai 2002,
als die inguschetischen, tschetschenischen und russischen Behörden ein 20-Punkte-Programm
über die Rückkehr tschetschenischer Flüchtlinge in ihre Heimat beschlossen. Noch im selben
Jahr folgte die Schließung von zwei Camps, für Ende Mai ist die Schließung weiterer Lager
angekündigt.
Um die Menschen zur Rückkehr zu bewegen, scheinen viele Mittel recht: Widersprüchliche
Ankündigungen über die Schließung eines Lagers, Schikane wie das Abstellen der Gas-,
Wasser- oder Stromversorgung, aber auch Bedrohungs- und Einschüchterungsversuche
erzeugen einen kontinuierlichen Druck auf die Flüchtlinge. Freiwillig machen sich nur die
Wenigsten auf den Weg in die Heimat, die meisten tun dies MSF zufolge nur, weil sie den
Druck nicht mehr aushalten.
Dass die Flüchtlinge nicht zurück wollen hat gute Gründe. Nach den Medienberichten der
vergangenen Monate gibt es keine Zweifel daran, dass sich die Menschenrechtssituation in der
Kaukasusrepublik immer weiter verschlechtert hat. Anfang März hat schließlich auch der
Europarat wieder reagiert und die Errichtung eines internationalen Strafgerichtshof zur
Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschenwürde in
Tschetschenien gefordert. Doch in Sachen Tschetschenien lässt Russland sich nicht
dreinreden, es gibt kein Einlenken in der Sache, nur wütende Drohungen: Der außenpolitische
Sprecher der russischen Duma, Dmitrij Rogosin, und seine Delegation verließen noch
während der Ratssitzung den Saal. Es werde kein Tschetschenien-Tribunal geben und künftig
auch kein Europarats-Politiker mehr in die Kriegszone am Kaukasus gelassen, zürnte Rogosin
und ließ wissen, dass er das Thema Tschetschenien nicht mehr im Europarat behandelt wissen
und obendrein Russlands Beitragszahlungen von 25 Millionen Dollar pro Jahr um die Hälfte
kürzen möchte.
Besser als im Europarat sieht es dafür bei den Vereinten Nationen aus. Von Seiten der
UN-Menschenrechtskommission bleibt der russischen Regierung erneut ein Tadel erspart. Die
Kommission wies Mitte April einen Antrag europäischer Staaten zurück, in dem Moskau
willkürliche Hinrichtungen und Folter in Tschetschenien vorgeworfen wurde.
Auf internationaler Ebene gibt es keine einheitliche Position in Sachen Tschetschenien, so
richtig auf die Füße treten will dem Antiterror-Kämpfer Putin niemand. Die Arbeit der im
Kaukasus tätigen humanitären Organisationen jedoch wirft solche Verzagtheit immer weiter
zurück und liefert die Betroffenen ihrem Schicksal aus - denn sie haben keine Wahl.
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last modified: 10.05.2003
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