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George W. Bush: ein neuer Sonnenkönig?
Herbert Hasenbein 27.07.2003
Japan hat mit seiner Bereitschaft, für die USA in der Auseinandersetzung um Nordkorea zu spionieren, das Wohlwollen der US-Regierung gewonnen
Es klingt banal. Agence FrancePress verkündet: »Japan startet zwei Satelliten, um Nordkorea auszuspionieren«. Die Meldung kommt zu einem merkwürdigen Zeitpunkt, weil das Startdatum (10.September) bereits im März feststand. Damals, am 28.3.2003, wurden Optical-1 und Radar-1 in den Orbit entlassen, wobei ersterer dank japanischer Kameratechnik Objekte bis zu einem Meter aufnimmt, und das Radar die Beobachtung nachts und bei schlechtem Wetter sicherstellt.
Ein weiteres Satellitenpaar ist notwendig und wurde für September angekündigt, damit Nordkorea aus 400-600 Kilometern Höhe rund um die Uhr überwacht werden kann. Der Start im Frühjahr machte nicht aus technischen Gründen Schlagzeilen (Japan hält etwa 100 Satelliten im All), sondern weil Nordkorea darin einen feindlichen Akt sah und Vergeltung androhte. Japan wiegelte ab: man wolle vornehmlich die Ernte und die Wetterbedingungen im Blick behalten.
Hilfe aus dem Westen
Agence FrancePress enthält sich der Antwort nach dem »Warum jetzt?«. Betrachtet man die Umstände genauer, so handelt es sich mutmaßlich um die lancierte Belobigung zur rechten Zeit. Japan hat mit seiner Bereitschaft, für die USA in der Auseinandersetzung um Nordkorea zu spionieren, das Wohlwollen der US Regierung gewonnen. Der Besuch von Tony Blair sollte die japanische Position stärken: nicht nur in Asien, sondern auch innenpolitisch. Hat doch die Regierungskoalition unter Premierminister Junichiro Koizumi ein Gesetz auf den Weg gebracht, das zum Meilenstein im Selbstverständnis des japanischen Militärs wird. Vom Unterhaus kürzlich gebilligt, dürfte die Entscheidung trotz des Widerstandes der Opposition mit der letzten Abstimmung im Parlament morgen wirksam werden.
Danach beteiligt sich Japan mit 3000 Soldaten an der Rekonstruktion des Irak. Axel Berkofsky von der Asia Times schreibt, »Japan wirft mit diesem Schritt das Prinzip des Pazifismus über Bord und verliert die Reputation, eines der wenigen «peace-loving» Nationen der Welt zu sein.« Und er fährt fort: »Die japanische Regierung sieht darin nichts Dramatisches, tut sie doch nur, was andere Staaten (mehr oder weniger) tun. Auch wenn die Kolumnisten im eigenen Land, und die Politiker in den benachbarten Ländern darüber besorgt sind, dass sich die Sicherheitspolitik von verteidigungsorientiert nach expansiv verändert.« Yasuo Fukuda, Erster Sekretär des Kabinetts, wird mit den Worten zitiert:
Das Gesetz ist für Japan absolut notwendig, damit Japan Teil der internationalen Gemeinschaft bleibt.
Im Verteidigungsministerium gärt es schon lange. Die regierende Liberale Demokratische Partei (LDP) versprach die Umwandlung der Selbstverteidigungskräfte, bisher Zivilisten in Uniform, zu einer »wirklichen« Armee. Deshalb stieß Premierminister Junichiro Koizumi nicht auf Kritik, als er im Frühjahr erklärte, Japan werde der Aggression aus Nordkorea notfalls präventiv entgegentreten.
Die Bush-Doktrin
George W. Bush hat die Dose der Pandora geöffnet, indem seine Doktrin vom präventiven Schlag gegen Terroristen und der Einmarsch in Länder, die Terroristen beherbergen, auch jene Geister rief, die sich bisher durch das Völkerrecht gebremst sahen. Die Kritiker an George W. Bush übersehen in der Regel, dass die schweigende Mehrheit der Bevölkerung, in Deutschland wie in den USA, im tiefsten Inneren die starke Hand liebt. Widersprüche machen Schlagzeilen, um schließlich mit plausiblen oder fadenscheinigen Argumenten akzeptiert zu werden.
George W. Bush hat Erfolg. Viele Wissenschaftler profitieren von der Militärforschung und betonen, dass es sich keineswegs um eine unethische Forschung handele. Die Heimatverteidigung wird von der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung trotz zahlreicher Übergriffe gut geheißen. Im Irak wird das Kartenspiel zunehmend dünner. »Die Bilder der Hussein-Söhne mussten gezeigt werden, um die irakische Bevölkerung vom Tod der beiden Gangster zu überzeugen«, so Donald Rumsfeld. Die Frage, die auf der Pressekonferenz unausgesprochen blieb, war: Warum dauerte der Kampf um dieses eine Haus sechs Stunden? »Sie haben sich nicht freiwillig ergeben«, heißt es aus Armeekreisen.
Möglicherweise dauerte es so lange, bis an oberster Stelle geklärt war, dass auf keinen Fall Gefangene gemacht werden sollten. Vladimir Putin hätte Kampfgas genommen. George W. Bush, so wird es in den Annalen heißen, betrieb vor seiner Entscheidung intensive Gewissensforschung.
Ein neuer Sonnenkönig?
Was Staatsmänner auszeichnet, die später »die Großen« genannt werden, ist der geschickte Gebrauch von Zuckerbrot und Peitsche. Als George W. Bush von der Achse des Bösen sprach und darunter drei Länder zusammenfasste, wurde in Deutschland sorgsam vermieden, an den historischen Bezug zur Dreimächte-Achse bestehend aus Deutschland, Italien und Japan zu erinnern. Dass die Terminologie darauf gemünzt war, wussten indes viele US Bürger.
Bereits vor dem Einmarsch wurde in einem Editorial der New York Times gefordert, sollte sich Deutschland dem Irakkrieg und den Folgekosten verweigern, müsse die deutsche Regierung die Marshall-Plan-Hilfe zurückzahlen. Heute erinnert man sich in Washington gerne der ehemaligen Kriegsgegner und der dereinst erfolgreichen Wehrmacht: Berlusconi schickt mehrere Tausend Pioniere, der deutsche Außenminister brachte deutsche Soldaten wunschgemäß nach Afghanistan und hält den Einsatz deutscher Truppen im Irak für denkbar, und der japanische Premierminister kann seine Soldaten demnächst im Irak üben lassen.
In den Vereinigten Staaten wird offen darüber geredet, dass Theodore Roosevelt die amerikanische Bevölkerung mit falschen Gründen zum 2.Weltkrieg brachte und die amerikanischen Verluste beim Angriff von Pearl Harbour bei richtiger Auswertung der geheimdienstlichen Erkenntnisse hätten vermieden werden können. Aus den Parallelen zieht die gegenwärtige US-Regierung ihr Argument von der Rechtfertigung, die sich am späteren Erfolg bemisst und auf dem Weg dahin als lässliche Sünde akzeptiert wird.
Im übrigen versteht sich der US Präsident als Sonnenkönig, dessen Huld das Weltgeschehen bestimmt. Für die Öffentlichkeit zählt und für die Presse wird zelebriert, wer zum Hof nach Washington geladen, wer mit Handschlag oder nicht begrüßt wird. Jeder weiß, dass die Sympathie für Italien und Spanien die romanischen Länder trennen und einen Keil zur Isolierung von Frankreich schlagen soll. Mit Polen und anderen von der Sowjetunion geschädigten Ländern schafft sich George W. Bush getreue Vasallen. Kasachstan, noch vor sechs Monaten von den USA als übles Land (»Kazahkgate«) eingestuft, wird zur Verwunderung der Prawda heute freundschaftlicher behandelt als Russland.
Für die Geschichte zählt nur der Erfolg. Friedrich II. von Preußen ist Maria Theresia zuvorgekommen und verdiente sich durch sein maßvolles Verhalten und seine Unbestechlichkeit den Beinamen »der Große«. Adolf Hitler ist am Präventivschlag gescheitert, auch wenn heute der Begriff »Blitzkrieg« zum englischen Vokabular gehört und beständig benutzt wird, um die hervorragende Leistung des US Militärs im Irakkrieg zu belobigen. Die Bush-Doktrin führt wieder zurück zur Prävention und verändert die Welt. Ob zum Guten oder Schlechten, wird die Zukunft zeigen.
Kommentare:
Lieber Ulrich! (loennroth, 28.7.2003 0:44)
die hören sich alle so 'gleich' an (arthur-dee, 28.7.2003 0:41)
Machiavellis Erben (arthur-dee, 28.7.2003 0:38)
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last modified: 26.07.2003
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