KeinMenschIstIllegal

chung dieses Politischen' betreibt: einerseits wird nun, mit er sogenannten Drittstaatenregelung, die Entscheidung über das Politische' im Begriff der politischen Verfolgung aus dem Territorium und Geltungsbereich des Grundgesetzes herausgehoben und gewissermaßen aus seinem Inneren weggeschafft; und das Politische und die Politische Verfolgung werden nun einem ]Beglaubigungsverfahren unterworfen, dessen Kriterien ges

etzlich definiert und verortet sind: Durch Gesetz', hei t es hier, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf G ßrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.' Andererseits und im selben Zug wird damit der verwaltungstechnische und polizeiliche Weg gestärkt, eine Stärkung, die zu den bekannten Formen der Asylierung geführt hat: Gemeinschaftsunterkünfte, Flughafenregelung, Abschiebehaft. Kann man tatsächlich den indefiniten Begriff der,politischen Verfolgung'im Artikel 16 der Verfassung als ein Insistieren des Politischen im Geltungsrauin des Gesetzes begreifen, so hat mit der Verfassungsänderung schließlich eine Politik gesiegt, die erfolgreich den Widerstreit des Politischen in einen Konflikt zwischen Gesetz und Verwaltungspraxis, Gericht und Polizei verwandelt hat.

Reden, wo man nicht gefragt wird

Ich habe versucht, eine grundlegende Unterscheidung zwischen

der Politik und dem Politischen zu benennen: die Politik als

Praxis der Aufteilung, Distribution und Verortung, als Zuwei-

sung von Zuständigkeiten; das Politische aber als fundamentale

Ortverschiebung und Entortung, als Erzeugung von Räumen der

Nicht- Zugehörigkeit und Nicht-Zuständigkeit. Aus dieser Per-

spektive bin ich schließlich auf die Frage des Asyls gekommen,

auf ein Asyl, dessen Geschichte auf jenen exemten Ort zurück-

führt, der die Frage nach der Grenze des Gesetzes, des Rechts,

der Verwaltung aufwirft und somit von einem Insistieren der

politischen Frage zeugt. Entsprechend wollte ich mit dem prin-
zipiellen Verschwinden des Asyls in modernen Staats- und 132
Rechtssystemen auch ein Verschwinden des Politischen erkennen. Aus diesem Grund schien mir die Asylgarantie des Grundgesetzes ein paradoxes und darum nur umso wichtigeres Datum zu sein: als öfftlung eines Atopos im Innern der Topologie es Gesetzes. Und auch aus diesem Grund schien mi r die Politik, die zur Verfassungsänderung geführt hat, so ruinös zu sein: als eine Politik, die die Frage des politischen Asyls zu einem As yl des
Politischen gewendet hat, zu einer Asyl
t an das ierung, die die offene

Frage nach Ort und Zugehörigkeit zum schweigen bring
Wechselverhältnis von Recht und Poliz ei delegiert. Die politi-

tivität", schrieb der französische Philosoph jacques sche Ak

Körper von dem Platz, der ihm zugeRanci@re, @trennt einen

ines Ortes; sie läßt wiesen war, oder ändert die Bestimmung e

sehen, was keinen Ort hatte, an dem es gesehen werden konnte, läßt etwas als Rede hören, was vorher lediglich als Geräusch zu hören war.' jedenfalls möchte man nicht aufhören zu glauben, daß dieses politische weiterhin insistiert, und daß es gerade mit Berufung auf den Nicht-Ort des Asyls auch weiterhin irgendeinen Sinn machen konnte, dort zu sein, wo man nicht hingehört, und dort zu reden, wo man nicht gefragt wird.








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zu ergreifen. Die zweite Aufgabe dieses Projekts liegt darin, das Gebäude in die Selbstverwaltung der darin lebenden Menschen und Projekte zu übertragen. Geplant sind dort - neben vielen noch unbekannten Ideen zukünftiger Bewohnerlnnen - eine Beratungsstelle und ein Projekt zur medizinischen Unterstützung. Ebenso könnten dort Werkstätten, Seminar- und Veranstaltungsräume zur Verfügung stehen. Nachfrage von Migrantlnnenseite gibt es mehr als genug: etwa für kulturelle Anlässe, Trauerfeierlichkeiten, Feste.

IISG/Amsterdam (Hg.) Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora, Berlin 1993








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Medizin@e Vemrgung für Flüciltlini;i)
Uschen LückenbU88r81 und politischem Anspruch
Uta Adler

In Deutschland und anderen Schengen-Staaten sind Gesetze und Verordnungen geschaffen wo"den, deren erklärtes und hauptsächliches Ziel es ist, Flüchtlinge und MigrantInnen abzuschrecken. Dazu zählt auch der Bereich der medizinischen Versorgung. Seit einigenjahre, erhalten Asylsuchende im Asylverfahren und geduldete Personen eine medizinische Versorgung nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Menschen ohne Aufenthaltstitel sind offiziell von medizinischer VersOrgung völlig ausgeschlossen und riskieren bei Inanspruchnahme medizinischer Notfallhilfe Denunziation und Abschiebung. Die Behandlung chronischer Krankheiten unterbleibt häufig aus finanziellen Gründen.
in den letzten Jahren wurden in vielen größeren Städten medizinische Beratungsstellen gegründet. Diese beraten und vermitteln kostenlose medizinische Versorgung, ohne nach Identität, Status oder Krankenversicherung zu fragen. Die Initiatorlnnen und Aktivistinnen kommen meist aus antirassistischen Zusammenhängen oder der politischen Flüchtlingsarbeit, manchmal auch aus engagierten Medizinerkreisen. Und obwohl diese mehrheitlich dem linken, eher antistaatlichen Spektrum zuzuordnen sind und die Tätigkeit in einem rechtlichen Graubereich liegt, wird sie in der Regel geduldet und von örtlichen Gesundheitsämtern und anderen Behörden manchmal sogar inoffiziell und unter der Hand genutzt. Ganz offensichtlich stehen bei diesemihema die vorgaben des Gesetzgebers im Widerspruch zu türlich vielbeschworenen Grundwerten dieser Gesellschaft. Na
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von Autonomie aus. Soweit ein Polizist sich erinnern kann, wur. den intelligente Gedanken als sinnloses Gequatsche von Weltverbesserern madig gemacht. Irgendwann fühlt das uniforme Wesen sich nur noch unter Gleichen wohl, weil der schmerzbafte -ye]bStre,9eriii
aer@erae schon noch aufkommen kann.
Die ihrer Individualität beraubte Kreatur fühlt sich schon durch das bloße Anderssein kompromittiert. Das trifft Farbige genauso wie Punks oder Obdachlose, weil sie die uniforme Ordnung konterkarieren. je totaler die Dressur, desto abgründiger der Exzeß. Aus einem Bericht über eine Düsseldorfer Wache: Die Opfer wurden blau und blutig geprügelt ... in den Magen und die Geschlechtsteile getreten, mit Nadeln in den Hintern gestochen ... mit einer Diemtpistole scheinhingerichtet; sie mußten Urin trinken, Blut vom Boden auflecken und stundenlang in strammer Haltung stehen bleiben.' Die Polizisten hätten dabei gelacht und sich später erzählt, daß sie selten s@el Spaß gehabt hätten. Die Ahnung, daß sie für jene Kreise, deren Vermögen sie zu schützen haben, nicht mehr sind als Wachhunde, und die relative Konsequenzlosigkeit ihrer Taten verschlimmern das Treiben.
Wenn der Vorurteilsbeladene annehmen darf, daß die Obrigkeit genauso denkt wie er, oder daß alle irgendwie so denken wie er, verdichtet sich sein Vorurteil zur Gewißheit. In diesem Kontext wirken Staat und Gesellschaft als Manipulatoren der Gewaltentladung. Werfen wir einen Blick auf das, was die öffentliche Propaganda angerichtet hat und aktuell anrichtet. 20 Jahre »Asylantenschwemme« als Staatsdoktrin haben dazu beigetragen, daß die deutsche oder weiße Schicksalsgemeinschaft sich schmiedet und daß der autoritäre Charakter Erlaubnis zum Losschlagen erhält. Der rot-grüne Staat synibolisiert nun den Wechsel von der verschämten Inanspruchnahme der Gnade der späten Geburt zur unverschämten, indem er das, was vorher die Konservativen sagten, unverfrorener bestätigt. Kanzler Schröder spricht vom Selbstbewußtsein einer erwachsenen Nation', die sich niemandem mehr unterlegen fühlen muß', sein Regierungssprecher fügt im Walserschen Duktus hinzu, daß

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Deutschland sich nicht mehr mit dem schlechten Gewissen (seiner Geschichte) traktieren läßt». Außenminister Fischer droht den Serben die letzte Chance« an und Otto Schily verkündet, daß die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderiin,-'

enn -die, d-as@elbe sagen, verschritten's ei. W

liert das Vorurteil den letzten kritischen Reflex.

Der erste deutsche Krieg seit Hitler gibt der nationalen Schicksalsgemeinschaft einen Schub, gleichzeitig bewirkt die Zerlegung beherrschter Teile der Welt in Ethnien eine Freisetzung von rassistisch-völkischen Trennungen in den Köpfen. Dieser Prozeß, der mit der kalkulierten Zersetzung Jugoslawiens erst begann, wird sich dynamisch den Rohstoffbasen nähern. Er folgt dem außenpolitischen Kalkül, das Heinrich Himmler einst so formulierte: Bei der Behandlung der Fremdvölkischen ... müssen wir darauf sehen, so@el wie möglich einzelne Völkerschaften anzuerkennen und zu pflegen ... Ich will damit sagen, daß wir nicht nur das größte Interesse haben, di-e Rev@lke,2@ng des Ostens nicht zu einen, sondern im Gegenteil in möglichst viele Teile und Splitter zu zergliedern.' Als Volker Rühe noch im Amt war, besuchte er vorsorglich Kasachstan und verkündete dort pathetisch, daß dem deutschen Volk die kasachische Ethnie am Herzen läge. Bis dahin wußten zumindest die Westdeutschen nicht, daß Kasachen existieren. Nach einer Expertise der Deutschen Bank über die Nutzbarkeit des Ostens liegen in Kasachstan: Erdöl, Erdgas, Gold, Silber, Nickel, Wolfram und andere strategische Rohstoffe. Möglich, daß die Deutschen sich bald an Greueltaten in Kasachstan gewöhnen müssen oder Anteil nehmen sollen an der naturwidrigen' Besiedelung der mittleren Wolga. Dort Ieben Russen, Tartaren, Tschuwaschen, Baschkiren, Mordwinier, Udmurten, Mari und Komi noch einträchtig zusammen. Gruppen für mörderische Dynamiken werden sich vor Ort finden lassen.
Mit der ethnologischen Normierung der Fremden wächst blind die deutsche Norm. Die neuen Grenzen pflanzen sich als Grenzen ins Bewußtsein. Ob Menschen sympathisch, anregend, solidarisch oder das Gegenteil von allem sind, zählt immer weniger. Sie werden zugerichtet auf ein für das Vorurteil und für die
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