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Im Gespräch
Im Stil des 19. Jahrhunderts
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GATS Vordemokratische Zustände und Entrechtung
von Entwicklungsländern - die Bundestagsabgeordnete
Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD)über das GATS-Abkommen
Still, heimlich und ohne langwierige Debatten in den
nationalen Parlamenten wollte die EU-Kommission ihre
Position absegnen lassen - wohl in der Hoffnung, dass sich
niemand ernsthaft für das »General Agreement on Trade in
Services« interessieren würde. Dieses Abkommen über den
Handel mit Dienstleistungen, das gegenwärtig im Rahmen
der WTO verhandelt wird, wurde dennoch zu einem
Politikum im Deutschen Bundestag. Fraktionsübergreifend
ignorierten die Abgeordneten den Zeitplan Brüssels, der bis
Ende März Stellungnahmen aus allen Mitgliedsstaaten
vorsah und führten im April Anhörungen durch, deren
Ergebnisse nun im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
diskutiert werden.
FREITAG: Bei der Erarbeitung einer europäischen Position zum
GATS gab es ein ungewöhnliches Maß an Geheimhaltung. Wie
haben die Abgeordneten des Bundestages darauf reagiert?
SIGRID SKARPELIS-SPERK: Die Geheimhaltung ist nicht nur
erstaunlich, sondern auch empörend. Wir haben uns jede
Information einzeln holen müssen. Dabei geht es beim GATS um
einschneidende Präjudizierungen künftiger Gesetzgebung. Es
geht darum, ob das Volk noch die Souveränität hat zu sagen:
Diese Lösung gefällt uns nicht, das muss anders geregelt werden.
Beim GATS geht das aber kaum noch. Einmal unterschrieben, ist
es außerordentlich schwer zu kündigen und das nur zu hohen
Kosten. Und deswegen darf es hier keine Geheimdiplomatie im
Stil des 19. Jahrhunderts geben, als die Könige untereinander
verhandelt haben. Das sind vordemokratische Zustände, die in
den Demokratien Europas nichts mehr zu suchen haben.
Der EU-Handelskommissar behauptet, er hätte die Parlamente
sehr wohl informiert.
Im Vorfeld haben wir Informationen von einer Allgemeinheit
bekommen, die nach dem übereinstimmenden Urteil aller
Abgeordneten, einschließlich CDU und FDP, uns klargemacht
haben: Wir wissen nicht, was von wem und auf welchen Gebieten
gefordert wird. Am 7. Februar lag dann die Verhandlungsposition
der EU-Kommission vor. Bis zum 18. März sollten anschließend
die Regierungen der Mitgliedsländer ihre verbindlichen
Erklärungen abgeben. Ein Zeitraum von fünf Wochen! In so kurzer
Zeit kann ein Parlament, wenn es sich um eine so unglaublich
komplizierte Materie handelt, nicht vernünftig beraten.
Und daraufhin hat der Bundestag Einspruch erhoben und auf
Anhörungen bestanden?
Ja, wir haben die Notbremse gezogen. Zum ersten Mal in der
Parlamentsgeschichte unseres Landes wurde für internationale
Verträgen der Europäischen Union ein Parlamentsvorbehalt
beschlossen.
Der Entwurf zum GATS sah vor, dass die Wasserversorgung für
den privaten Wettbewerb geöffnet werden soll. Die
EU-Kommission hat am Ende aber nachgegeben, den
Wassermarkt in Europa nicht zu liberalisieren. Aus welchen
Gründen?
Wasser ist eines der Lebenselemente des Menschen, Wasser ist
eine Ressource, die nicht beliebig vorhanden ist. Wir sind zwar
ein wasserreiches Land, gleichwohl ist Trinkwasser von der
besten Qualität auch bei uns in Deutschland nicht beliebig
verfügbar. Die Industrie hat Wasserrechte aus dem 18. und 19.
Jahrhundert, und manchmal missbraucht sie diese Rechte in einer
Weise, die einen fassungslos macht. Da wird Grundwasser
sozusagen von Champagnerqualität aus Tiefen hervorgeholt und
darf ohne weiteres als Kühlwasser für Kraftwerke dienen,
während andere Teile der Republik gewaltige Summen
aufwenden müssen, zum Beispiel entlang des Rheins, um
Trinkwasser für ihre Bevölkerung aufzuarbeiten. Würde man in
dieser Situation privatisieren, gingen wertvolle
Grundwasserreserven an den Meistbietenden und nicht unbedingt
an den, der das Trinkwasser braucht. Eine vernünftige und
nachhaltige Wasserwirtschaft wäre nicht gewährleistet.
Deswegen sind wir nicht dafür, die Wasserversorgung dem
GATS zu unterwerfen.
Ein wichtiges Thema ist auch die Liberalisierung des
Tourismus. Besteht nicht die Gefahr, dass lokale Unternehmen
in den Entwicklungsländern von den Reise-Multis noch stärker
an den Rand gedrängt werden?
Das ist durchaus denkbar. Ich bin Ökonomin und habe gelernt,
dass den sehr großen Unternehmen nicht zu trauen ist. Entweder
tendieren sie dazu, Monopole zu bilden, oder - wenn es wenige
sind - untereinander Absprachen zu Lasten ihrer Kunden oder
ihrer Arbeitnehmer zu treffen. Insofern wäre es wünschenswert,
wenn in diesen Ländern, die sich ja entwickeln sollen, kleine und
mittelständische Strukturen entstehen, auch größere, die ihr
eigenes Management haben. Die werden am Anfang natürlich
auch Fehler machen, und deswegen brauchen sie zunächst
Schutzräume. Sie können nicht aus dem Stand mit großen
multinationalen Konzernen konkurrieren. Entwicklungsländer
haben das Recht auf ihre eigene Entwicklung, und wir sollten
ihnen dieses Recht nicht abschlagen.
Wird aber nicht genau das mit dem GATS passieren?
Jedes Land muss im einzelnen Fall selbst entscheiden, was es für
wünschenswert hält und was nicht. Manche Länder stehen ja
sozusagen zwischen Scylla und Charybdis: Entweder sie lassen
kein fremdes Kapital herein, dann haben sie gar keines und damit
auch kein Geld, um Maschinen zu kaufen, um Infrastruktur zu
entwickeln und um ihre Menschen auszubilden. Da gehen manche
lieber das Risiko ein, fremdes Kapital ins Land zu lassen, um
diese Entwicklungsmöglichkeiten nicht auszuschließen. Nun ist
fremdes Kapital ja auch nichts Schlechtes, man kann damit etwas
Vernünftiges machen, wenn sich das fremde Kapital an
bestimmte Spielregeln hält. Natürlich ist es für Unternehmen
einfacher, überall auf der Welt dieselben Spielregeln vorzufinden.
Länderspezifische Verpflichtungen dagegen, etwa für Ausbildung
zu sorgen oder den Gewinn fünf Jahre lang im Land zu lassen,
sind für Konzernzentralen nicht angenehm. Wenn man solche
Auflagen aber nicht akzeptiert, heißt das, dass diese Länder sich
zum Teil nicht vernünftig entwickeln können, und darauf haben sie
ein Anrecht.
Neben Wasser- und Tourismusunternehmen verlangen auch
Banken und Versicherungen ein stärkere Marktöffnung. Welche
Konsequenzen hätte das für den Finanzsektor in den ärmeren
Ländern?
In Entwicklungsländern ist der Markt für ausländische Großbanken
und Versicherungsunternehmen sehr klein, oft zu klein, um
profitabel zu werden. Interesse besteht an den Schwellenländern,
an den sogenannten »emerging markets«, wo dann allerdings
erfahrungsgemäß ortsansässige Konkurrenz vernichtet wird.
Würden sich große ausländische Banken in einem
Entwicklungsland etablieren, ist der Aufbau eines
funktionierenden regionalen und lokalen Bankwesens gefährdet.
Gerade das wird aber gebraucht - für die vielen Klein- und
Kleinstunternehmen. Weltweit bekannte
Mikrofinanzierungssysteme, die vor allem mit Frauen erfolgreich
arbeiten, sind die Grameen Bank in Bangladesh oder SEWA in
Indien. Solche Initiativen und den Aufbau lokaler und regionaler
Bankenstrukturen sollte man fördern.
Das Gespräch führte Rolf-Henning Hintze
mail an die Redaktion nach oben
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