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noname schrieb am 25.8. 2000 um 23:04:13 Uhr über

Präsident

[
 siehe auch:
 Blaster-Stichwort MAD,
 http://cryptome.org/mad/vorwort.htm,
 http://195.170.124.152/archiv/2000/08/18/ak-in-ne-14048.html und/oder  http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/8572/1.html
]

Ein Brief an Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestags:

July 28, 2000


Praesident des Deutschen Bundestages
Herrn Wolfgang Thierse

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

Ueber Faxanschluss: 01149 - 30 - 227 - 70945

Betr.: Mein Schreiben an Sie vom 17. Januar 2000


Sehr geehrter Herr Praesident,

fuer die veranlassten Massnahmen Ihrerseits, in Bezug auf mein Schreiben vom 17.01.2000, bedanke ich mich herzlich bei Ihnen.

Ich erlaube mir heute, einige Befuerchtungen anzusprechen, die im direkten Zusammenhang zu dem Schreiben vom 17.01.2000 stehen. Ferner beziehe ich mich auf Ihre juengste Rede zum Anlass der Vereidigung junger Soldaten in Berlin vom 20. Juli 2000.

Zu meiner Eingabe vom 17.01.2000 wurde ich am 24.01.2000 durch den Petitionsausschuss gebeten, selbige mit meiner Unterschrift zu versehen.

Dieser Vorgang liegt nun dem Petitionsausschuss seit Mitte Februar wieder vor. Ich habe leider seitdem keinerlei Benachrichtigung ueber den Sachstand oder den weiteren Verlauf meiner Eingabe erhalten. Naehere Auskunft ueber Telefon wurde mir auch nicht gestattet. Ich moechte heute nicht den Eindruck erwecken, dass ich mich bei Ihnen Beschweren moechte.

Dieses ist nicht der Fall und waere sicherlich auch ein verkennen Ihrer Person und Amtsstellung.

Vielmehr verstaerkt sich mir der Eindruck, dass ein Beamter, der in seiner Zeit unter der CDU Regierung sich mit grossen Anstrengungen gegen meinen Fall verwendet hat, weiterhin sein Bestreben verfolgt, dass meine Angelegenheit sich im Sande verlaeuft Dieses im Interesse der alten Regierung und des BMVg. Der selbe Beamte, hatte mitunter auch eine Verwendung im Verteidigungsauschuss, wo ich ihn in einem Gespraech kennenlernen durfte. Das Verhalten und die Methoden die durch diese Person im Verlauf des seinerzeitigen Gespraeches mir gegenueber offenbahrt wurden, grenzt an Methoden die aus der NS Herrschaft bekannt sind. Nach solch einem Erlebnis, hatte ich mich an das Buendnis 90 / Die Gruenen gewandt, da ich unter dem Schock des Erlebten an eine Demokratie und fairem behandeln meines Falles nicht mehr glaubte. Dieses geschah im Jahr 1996.

Ich habe nun Anlass zu der Vermutung, dass auf Grund der Tatsache, dass die selben Beamten, die seit all den Jahren sich gegen mich verwenden ihrem Ziel sehr nahe sind. Ausschlaggebend ist hierbei der Umstand, dass der Herr Finger im Petitionsauschuss weiterhin seinen Einfluss geltend macht, und das BMVg offensichtlich weiterhin die Taktik des Hinauszoegern verfolgt. Ich wurde durch das Buero von Frau Buntenbach MdB, darueber informiert, dass eine Stellungnahme des BMVg weiterhin aussteht.

Die Konsequenz aus solch einem Verhalten, ist die, dass mir die Zeit auslaeuft und ich mit dem ********************************** Dieses wuerde meine Familie und mich in groesste Not bringen. Eine Rueckkehr nach Deutschland halte ich fuer in meinem Fall unter den gegebenden Umstaenden fuer ausgeschlossen. Die juengste Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland unterstuetzt meine Auffassung.

Es hat zwar einen politischen Wechsel der Bundesregierung und der politischen Persoenlichkeiten stattgefunden, aber die Masse der Beamten die mit meinen Fall beschaeftigt sind, ist geblieben. Das dieses so ist, zeigt das Handhaben meines Falles auf. Es hat sich nichts geaendert, man wartet weiterhin geduldig darauf das mir die Luft ausgeht. Das Verhalten des BMVg spricht fuer sich. Den Glauben an eine positive Entscheidung und der Uebernahme der politischen Verantwortung mir gegenueber, durch die Bundesregierung und dessen BMVg, habe ich nunmehr verloren.

Es bestuerzt mich zu sehen, wie der Augenmerk auf die Generationen von jungen Soldaten gerichtet ist, und man versucht diesen Buergern in Uniform zu vermitteln, dass es im groessten Interesse der jungen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung ist, selbige zu schuetzen und der Staat mit seiner Macht und Verantwortung hinter jedem Soldaten steht, der diese Werte schuetzt.

Auch unter dem Einsatz seines eigenen Leben.

Ich habe seinerzeit als Soldat der Bundeswehr einen Eid auf meine Heimat, der Bundesrepublik Deutschland, abgelegt. Mit jedem Tag meines Dienstes habe ich versucht diesem Eid in meinem Handeln als Soldat gerecht zu werden. Dieses war mein hoechstes Gebot. An diesem Eid, wurde ich auch beim Anwerben des MAD erinnert, und alle meine Zweifel auf das legitime Handeln meines beabsichtigten Einsatzes als Soldat der Bundeswehr in einer Verfassungsfeindlichen Partei (Nationalistische Front) wurden damit aus dem Weg geraeumt.

Herr Bundestagspraesident, ist es nicht an der Zeit, dass den jungen Menschen, die einen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland ablegen, einmal vor Augen gefuehrt wird, was einem jeden Einzelnen wiederfahren kann, wenn er sich fuer den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland einsetzt? Ich glaube mein Fall zeigt in aller Deutlichkeit auf was dieses mitunter bedeutet. Die politischen Verantwortlichen sind nicht mehr an der Macht, militaerische Vorgesetzte im Ruhestand. Somit stehe ich alleine auf weiter Flur. Es darf aber nicht sein, dass so ein Fall wie meiner, mit dem Wechsel einer Regierung als Abgegolten angesehen wird, da es nun schon zehn Jahre her ist. Dieses alleine schon aus moralischer Sicht her nicht.

Herr Praesident, Sie haben in Ihrer Rede vom 20. Juli 2000 in Berlin an die Folgen der NS Zeit erinnert und die Opfer dargestellt, die erbracht worden sind, von Menschen die den Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit nicht aufgegeben haben. Diese Menschen waren auch vom Gedanken an das Wohlergehen des eigenen Volkes in ihrem Handeln geleitet. Auch ich war von solchen ideellen Werten befluegelt als ich meinen MAD Einsatz annahm. Heute, muss ich umsomehr feststellen, dass es fuer Menschen wie ich es bin in der Bundesrepublik Deutschland keinen Platz und Verwendung gibt. Altlasten sind unerwuenscht.

Ich habe vor geraumer Zeit den Verfassungsschutz davor gewarnt, dass es verantwortungslos ist, in den Medien bekannt zu geben, dass es eine Rechtsextremistische Terroristische Gliederung wie sie es bei der RAF gab, nicht existent ist. Dieses ist irrefuehrend. Sicherlich gibt es nicht eine solche Strucktur wie sie es bei der RAF gab, sicher ist aber, dass eine Terroristische Strucktur schon seit laengerem besteht. Der Herrgott bewahre uns davor, dass der juengste Bombenanschlag in Duesseldorf eine Reaktion der Rechten Szene war. Im Jahre 1989 war die Nationalistische Front den Bewertungen hinsichtlich der Strucktur und Umsetzungskraft den Nachrichtendiensten um 10 Jahre voraus. Ganz davon zu schweigen, dass die Gruendung einer Terroristischen Organisation durch mich aufgedeckt wurde und die Nachrichtendienste nicht die leiseste Ahnung ueber solch eine Entwicklung hatten. Ich frage mich oftmals, was erst geschehen muss, um der Bedrohung durch rechtsextreme Terroristen entgegen zu wirken.

Leider sind bei Anschlaegen in der Regel die Opfer immer Unschuldige.

Die, die fuer die Sicherheit des Staates und dessen Bewohner verantwortlich sind, entledigen sich jeder Verantwortung. Eine politische Verantwortung zu uebernehmen, bedeutet heute im politischen Geschaeft der Bundesrepublik Deutschland gar nichts mehr. Die juengsten politischen Scandale bezeugen dieses. Ein Ruecktritt hat nach meinemWissen bisher kein Menschenleben zurueck gebracht.

Wie Sie selbst den letzten Meldungen aus der Presse entnehmen koennen Herr Bundestagspraesident, hierbei berufe ich mich auf Aussagen des Praesidenten des Bundeskriminalamtes, Herrn Ulrich Kersten, ist die Bedrohung fuer die Politiker in Deutschland, durch die Rechte Szene, erheblich gewachsen. Eine Vorhersage auf moegliche Anschlaege durch Rechte Terroristen ist nicht mehr kalkulierbar, dennoch halten die Nachrichtendienste an Ihrer Propaganda weiterhin fest, dass es keine Terroristischen Struckturen in Deutschland gibt; genauso wie im Jahre 1989. Wie ist soetwas politisch Tragbar ?

Mit meinem Fall wird die Idee der Menschenfuehrung in der Bundeswehr zu Grabe getragen. Mein Angebot, als Gastredner auf den Lehrgaengen der Offiziere der Bundeswehr meine Erfahrungen mit meinem seinerzeitigen Dienstherrn zu schildern, wurde abgelehnt. Aus gutem Grunde sicherlich.

Abschliessend erlaube ich mir die Frage an Sie zu stellen Herr Bundestagspraesident, ob es moralisch noch tragbar ist, dass ich weiterhin Stillschweigen ueber meinen Kenntnisstand in dieser Angelegenheit bewahre, oder ob es nicht die Pflicht ist, die Bevoelkerung darueber aufzuklaeren. Mein Schweigen diente bisher nur denen, die ein Interesse daran haben, dass meine Sache auch weiterhin geringe Beachtung findet.

Ferner denke ich mir, dass in Form von einer Internetseite dieses die beste Moeglichkeit waere, meinen Fall in der ganzen Form und Fuelle darzustellen. Ich erachte es als wichtig, aufzuzeigen, dass es in Deutschland auch mal Menschen gab, die fuer den Fortbestand der Bundesrepublik eingetreten sind, es sich aber nicht lohnt, da der eigene Verlust zu gross ist.

Der Verlust des eigenen Vaterlandes, und ein Leben in Frieden in dessen, ist ein Preis den ich bisher bezahlen musste. Wie viele sind bereit diesen Preis zu akzeptieren, wenn die politischen Verantwortlichen sich ihrer Verantwortung entziehen. Ich habe noch den Augenblick vor Augen, als ich durch Zufall meine Entlassungsurkunde aus der Bundeswehr, auf den Stufen meines Hauseinganges gefunden habe. Ein schockender Moment. Ein tieferes Niveau haette man nicht erreichen koennen. Diese Erfahrung war sehr schmerzlich und ein wunder Punkt, der mit vollem Bewusstsein durch das BMVg erkannt wurde. Ich wuensche Ihnen Herr Praesident, dass solch ein Erlebnis Ihnen erspart bleibt wenn Sie in den Ruhestand gehen.

Ich Achte und schaetze Ihre Person in Ihrem Amt auf das Hoechste, habe auch das Wissen, dass Sie verstehen was es heisst, fuer Freiheit und Gerechtigkeit einzustehen. Egal welche Repressallien man sich auch ausgesetzt sieht. Der Glaube an Gerechtigkeit ueberkommt alle Huerden und die Wahrheit wird immer einen Weg an das Licht finden.

Viele die mit meinem Fall zutun hatten, waren nur um ihrer eigenen Karriere besorgt, nicht daran interessiert die richtige Entscheidung zu treffen. Sie waren zu beschaeftigt damit, das eigene Ansehen zu bewahren. Ich hingegen habe den Verlust meines Vaterlandes zu ertragen, der bereitwillig von anderen akzeptiert wurde.

Ich werde diesen Verlust niemals akzeptieren, wuerden Sie ihn akzeptieren Herr Praesident?

Mit Achtung und Respekt

***




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