Bündnis90-DieGrünen

Die Grünen haben endlich eine Menge gelernt.
Zum Beispiel, wie man ohne Inhalt oder Überzeugungen regieren kann, ohne daß einen das Gewissen beißt.
Man muss also keine Angst haben, daß sie uns in Zukunft mit irgendwelchen guten Ideen verunsichern könnten.
Das versteht man unter regierungsfähig.
Regierungsfähig ist eine Partei erst, wenn sie die Innere Sicherheit nicht mehr durch neue Impulse zu bedrohen vermag.

Frisch von gruene.de von JakobthedarkHobbit im Blaster präsentiert. Ich persönlich habe mit dem Folgenden Text nichts zu tun, ich habe ihn nur kurz überflogen. Es hat doch irgendein Gericht entschieden irgendsoein DistanzierungsZeug oder gilt das bloß für Links auf Homepages? Naja falls juristisch erforderlich distanzier ich mich, was sool's:


„Mär von der Einstiegsdroge beenden“
05.07.2002


Die Grüne Jugend hat heute in Berlin die Tour „Durch Deutschland muss ein Joint gehen!“ gestartet. Zusammen mit Claudia Roth, grüne Bundesvorsitzende, und Volker Beck, Rechtsexperte der grünen Bundestagsfraktion, forderte die Grüne Jugend endlich ein Ende der „Doppelmoral“ in Sachen Cannabis.

Benjamin von der Ahe, Sprecher der Grünen Jugend, erklärte, bei der Tour gehe es vor allem darum, mit Vorurteilen gegenüber Cannabis aufzuräumen. Gegen die „Mär von Cannabis als Einstiegsdroge“ möchte die Grüne Jugend mit ihrer knapp zweimonatigen Tour helfe nur Aufklärung, so von der Ahe. Bis Ende August ist die Grüne Jugend mit ihrer Kampagne unterwegs, mehr Infos dazu wird es auf der Homepage www.hanf-fuer-alle.de geben.

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte vor allem eine Versachlichung der Debatte um Cannabis. „Hier geht es darum, endlich die Doppelmoral zu überwinden“, so Roth. Und die sei besonders groß in Bayern, wo „Bier zum Grundnahrungsmittel“ gehöre. Das alljährliche Oktoberfest in München nannte Roth in diesem Zusammenhang eine „große, offene Drogenszene“. Die Diskussion um Cannabis-Konsum müsse sachlicher und ohne ideologische Scheuklappen geführt werden, sagte Roth. „Dabei wollen wir die Ängste der Menschen ernst nehmen, aber wir wollen keine Stimmungen schüren“.

Volker Beck kündigte an, dass seine Partei sich in der nächsten Legislatur vor allem dafür einsetzen würde, das Verhältnismäßigkeitsprinzip umzusetzen. Derzeit herrsche eine große Rechtsunsicherheit, weil die einzelnen Bundesländer unterschiedliche Besitzmengen von Cannabis ahnden. „Völliger Unsinn“ sei es, so Beck, Alkohol-Genuss zu tolerieren, wenn bei Cannabis allein der Besitz für eine Bestrafung zum Beispiel nach Paragraph 14 des Straßenverkehrrechtes ausreiche. „Natürlich ist im Straßenverkehr Vorsicht geboten, dies muss aber für alle Drogen gleichermaßen gelten“, betonte Beck.

Gar nicht sachlich mag es Dr. Udo Brömme (Harald Schmidt-Show). Er legte während der Pressekonferenz sein Veto ein gegen „Cannabis, das Teufelszeug“, zückte CDU-Fahne und Lederpeitsche. Claudia Roth wies Brömme schließlich darauf hin, beim falschen Thema gelandet zu sein, es gehe nicht um Sexualpraktiken.

Frauenpolitik
Hälfte der Macht für Frauen
Hälfte der Führungspositionen weiblich besetzen

Wissenszugang
Es darf nicht sein dass eine »digitale Kluft« die modernen wissensarbeiter
Von denen trennt, die keinen Zugang zu anspruchsvoller Bildung und neuen Technologien haben.
Staat bzw EU muss Zugang zum Wissen ermöglichen

Schulen sollen Orientierungs- und Methodenwissen vermitteln, die es ermöglichen, mit der Vielfalt an Informations- und Datenquellen umzugehen.
-flächendeckende Öff. Bibliotheken, öffentlich geförderte Forschungsergebnisse
öffentlich
elektronische Bürgerinformationssysteme mit allen relevanten Informationen zur Politik auf allen Ebenen

freier und fairer Wissenszugang international. Unterstützung armer Länder
und unterbindung globaler Medienmonopole durch striktes Kartellrecht

Durchsetzung regenerativer Energiequellen.

Schlüsselprojekt Fairer Welthandel und
internationale Standards

Die heutigen Strukturen des Welthandels sind ungerecht und umweltschädigend. Während die starken Nationen überall Absatzmärkte finden, haben die schwachen Länder kaum eine Chance im Exportgeschäft. Der unregulierte Weltmarkt ist blind für Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen - letztlich zählt nur der Preis. Für eine Änderung dieser Praktiken bedarf es letztlich verbindlicher nationaler und internationaler Standards und fairer Preise. Dafür müssen in der Gesellschaft Mehrheiten gefunden werden.

Wir setzen auf fairen Handel. Wir suchen mit Akteurinnen und Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft nach neuen Wegen für gerechte, umweltverträgliche Handelsbeziehungen. Ein wichtiges Modell bei uns ist der Faire Handel mit dem Transfair-Siegel. Die Produzentinnen und Produzenten von Kaffee, Tee, Zucker und anderen Waren erhalten Preise, die über Weltmarktniveau liegen. Das ermöglicht menschenwürdige Einkommen, ausreichende Sozialleistungen und die Umstellung auf ökologischen Anbau.

Ein anderer Baustein sind freiwillige Umwelt- und Sozialstandards. Wirtschaftskonzerne und gesellschaftliche Gruppen verständigen sich auf Produktionsnormen, die durch unabhängige Stellen überprüft werden. Auf diese Weise wird etwa die Einhaltung der völkerrechtlich bindenden Menschen- und Arbeitsrechte erreicht. Beispiele sind Rugmark, ein Siegel gegen ausbeuterische Kinderarbeit, oder Forest Stewardship Council, ein Zertifizierungsverfahren für die Holzwirtschaft, oder Flower label, ein Siegel für Blumenanbau unter sozialen und ökologischen Standards. Die Global Reporting Initiative arbeitet derzeit an einer weltweit anwendbaren Methode für Umwelt- und Sozialkriterien.

Wir wollen erreichen, dass Produktionsverfahren gekennzeichnet werden müssen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher diese Kriterien stärker in ihre Kaufentscheidung miteinbeziehen können.