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Gemeinsam gegen GATS! Vielseitig und Kreativ.
von Tyler Durden - 11.03.2003 21:26
Am 13. März fand der europaweite Aktionstag gegen das GATS-Abkommen statt, welches weltweit die
Grundlagen des Lebens wie Bildung, Erziehung, Wasser bedroht. Die wichtigsten Inhalte der Kampagne sind:
freie Bildung für alle - Demokratisierung des Bildungssystems - gegen die Privatisierung des Lebens!
Fotos aus Berlin sind hier und hier. Eine Übersicht gibts hier, ein Feature über Den Haag hier. Am 31 März
sollten die EU-Staaten ihre endgültigen Vorschläge zur Umsetzung des GATS der WTO präsentieren. Scheinbar
sind auch Erfolge zu vermelden: 14.03. Bundestag schließt sich am GATS-Aktionstag der Attac-Kritik an!
[ hier viele weitere Berichte, Bilder, Links und Hintergründe ]
Da das GATS-Abkommen den Ausverkauf öffentlicher Dienste und deren Umwandlung in profitorientierte
»Dienstleistungen«, die nicht mehr für alle zugänglich sein werden, regelt, richten sich die Proteste gegen die
Privatisierung von Dienstleistungen. In die Gruppe der von GATS festgegelegten Dienstleistungen fallen neben
vielen anderen Sektoren auch Bildung, Erziehung und Wasser, denen in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit
geschenkt wird. Die Ausbreitung der Privatisierung des Wassers beinhaltet in diesem Zusammenhang auch die
generelle Privatisierung natürlicher Ressourcen.
Studiengebühren und Sponsoring von Schulen durch Konzerne sind einige Auswirkungen der Privatisierung der
Bildung. Die Konsequenz daraus ist, dass die Bildung jedes Einzelnen von der Größe seines Geldbeutels
abhängig gemacht wird.
Durst? Atemnot? GATS!
Das GATS wurde 1994 von 143 Mitgliedsstaaten der WTO im Rahmen einer Internationalen Konferenz
über Zoll und Handelsabkommen beschlossen.
Die dort gefassten Beschlüsse beinhalten ein weitreichendes Spektrum von Leistungen, wie z.B. Sozialdienste,
Gesundheitswesen, Energie, Personen- und Gütertransport, Tourismus, Museen, Bibliotheken,
Verwaltung, Reinigungswesen, Müllentsorgung, Kultur, Schulen (auch Forschung an Universitäten), Post,
Wasserver- und -entsorgung, Radio, Fernsehen, Altenpflege und Kinderbetreuung, etc., und müssen nach
Weisungen der Welthandelsorganisation (WTO) bis 2005 vollständig umgesetzt werden.
Die Partner im GATS-Abkommen sind restriktiv an dessen Bedingungen gebunden; die EU hat dieses
Abkommen im Namen ihrer Mitglieder unterzeichnet, ohne daß eine wirklich öffentliche Diskussion und
Absprache auf Regierungsebene und Ausserhalb möglich war.
Auf dem Weltmarkt nimmt der Dienstleistungssektor einen großen Anteil des gesamten Welthandels ein.
Dieser wird inzwischen durch das GATS-Abkommen geregelt, wodurch sich Monopole in den
unterschiedlichsten Branchen bilden, und schon gebildet haben. Durch Monopolbildung wird Wettbewerb
unmöglich gemacht, was u.a. widerum Preissteigerungen zur Folge hat. Durch die Liberalisierung des
Wassers auf dem Weltmarkt haben sich deutlich Monopole gebildet; und durch Privatisierungen im
Dienstleistungsbereich will die WTO den privaten Investoren für den Bereich Dienstleistungen einen neuen
Markt erschließen.
Das Wirtschaftspotential des Bereichs Bildung wird weltweit auf 2-6 Billionen (6 000 000 000 000) Euro
geschätzt und soll nach dem Willen der WTO durch den freien Markt erschlossen werden. Konkret
bedeutet das, dass früher oder später der gesamte Bildungssektor vom Kindergarten bis zu den Hochschulen
liberalisiert werden soll.
Da 51 der 100 größten Ökonomischen Einheiten private Konzerne (keine Staaten!) sind, die wiederum die
GATS-Regelung für ihre Zwecke nutzen, hat die Wirtschaft inzwischen größere Macht über die für die
Regierungen verbindlichen GATS-Abkommen als die Regierungen selbst. Dies ist ein tiefer Eingriff in die
Innenpolitik der WTO Mitglieder und berührt sensible Bereiche staatlicher Regierungshoheit, da auf Umwelt-
und Sozialstandarts keine Rücksicht genommen wird. Es sind nicht (wie bei Waren) die Zollverordnungen das
Hemmnis für den internationalen Handel mit Dienstleistungen, sondern die innerstaatlichen Regelungen.
Das GATS hat im Gegensatz zum GATT keinen Sonderstatus für Ärmere Länder vorgesehen!
Aktionen:
Europaweite Aktionen gegen GATS am 13.März
Projekt: Alternative Uni in Potsdam
Schüler und Studentenstreik (Zusammenfassung)
Links zum Thema:
GATS-Kritik | GATS.de | ich bin gats. | STOPP GATS | GATSwatch.org | Stop the GATSastrophe! |
STOPGATS.CA | OneWorld
Die neoliberale Wirtschaft und ihre Folgen für Frauen
Hinter verschlossenen Türen
GATS: Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft
GATS: das ist was ganz fieses
GATS: Heute noch umsonst, morgen schon unbezahlbar
Wasser ist keine Ware
Coca Cola will Belgisches Wasser aufkaufen
Gats und Frauen
Globalisierung - von 1947 bis GATS
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ERGÆNZUNGEN
12.03.2003 16:34
1. lieber mit Punkt, wenn man 1ste ausschreibt heisst es ja sonst Einsste
Zustand der Antiglobalisierungsbewegung
Von: SPOG 12.03.2003 16:49
Der ultimative Kongress zu Globalisierung und Antiglobalisierungsbewegung.
eMail: http://www.spiel-ohne-grenzen.org URL: http://www.spiel-ohne-grenzen.org
Artikelsammlung zum Thema GATS
Von: b# 14.03.2003 20:28
Eine umfangreiche Artikelsammlung zu GATS gibt es auf:
URL: http://attac-freiburg.de/gats/artikel
»Der ultimative Kongress...«
Von: seltsam 15.03.2003 13:01
ich weiß ja nicht warum das unter einem GATS-artikel steht, aber diese konferenz scheint mir doch eher ein
deutsches elite-treffen gegen die sogenannte »«Antiglobalisierungsbewegung»« zu sein, ich meine heißt die
überhaupt so? ich finde da nur wohlverdiente linksintellektuelle, »autoren«, »regisseure«, ich meine nichts gegen
Diedrich Diedrichsen und die anderen theoretiker und ich meine ich lese ja auch weiterhin die jungle world
obwohl das ein kriegstreiberblatt ist, wenn der müll außer acht gelassen wird ist die zeitung nach wie vor relativ
ok, aber wie mir scheint ist da kein mensch dabei der auch nur annähernd was mit der
»«Antiglobalisierungsbewegung»« zu tun hat. und was ist überhaupt mit »«Antiglobalisierungsbewegung»«
gemeint? doch nicht die in der BRD, wenn es eine solche hier gibt dann doch eher die globalisierungskritsche
bewegung also sowas wie attac oder sind eher die italienischen antiglobals gemeint? dann fällt noch was auf,
fast alle im programm stammen aus den deutschsprachigen metropolen, sprich vor allem berlin, hamburg, wien...
ich meine geht es hier um die »«Antiglobalisierungsbewegung»« oder um ein treffen der linktheoretiker aus den
ehemaligen stammgebieten des 3. reiches? ich meine wenigstens ein paar leute aus italien hätten eingeladen
werden können. da helfen auch nicht kanak attak als quotendeutschtürken. ich werde den eindruck nicht los, daß
die organisatoren was ganz anderes im sinn haben. die rückeroberung der linken deutschen heimat vor dem
unberechenbaren nicht-staatlichen mob der globalisierungsgegner der der deutschen traditionslinken mit ihren
beiden zwillingen »antideutschtum - diese avocado ist antisemitisch weil sie nicht aus israel ist« und
»antiimperialismus - solidarität mit allen völkern, außer mit israel, das machen die kollegen nebenan«. ich
glaube wenn die deutsche linke nicht wäre, dann hätten wir den kapitalismus schon längst abgeschafft.
die herrschaften sollten sich also zurückziehen auf ihre altbewährten hobbies wie antisemitenjagd (ich meine
»antisemiten aufs maul«, aber muß ständig davon gefaselt werden?) und kulturkritik aber was um gottes willen
haben die mit der »«Antiglobalisierungsbewegung»« zu tun, die wissen ja offenbar nicht mal was das ist, sonst
hätten sie leute von denen gekannt und eingeladen. schreibt doch mal an PGA oder ähnliche organisationen, die
können sicher besser über »«Antiglobalisierungsbewegung»« sprechen als leute die diese nur aus funk und
fernsehen kennen...
namensvorschlag für die konferenz: begrenztes spiel, neue deutsche elite der linkstheoretiker gegen globale
bewegungen. untertitel: wir haben angst um unsere linke deutsche heimat, ihr ausländer dürft unsere
vormachtstellung nicht gefährden.
konferenz für emanzipatorische linke
Von: seltsam 16.03.2003 01:27
und tatsächlich, es gibt sie: »Sozialkritik an den historischen Grenzen des Kapitalismus«
http://www.giga.or.at/others/krisis/krisis-seminar2003.html
nennt sich aber bescheidenerweise »seminar«. gute nacht.
Am Thema vorbei
Von: intergalaktika 17.03.2003 20:51
Das alles geht am Thema vorbei. Solche sinnlosen Diskussionen sollten nicht auf indymedia geführt werden,
abner das hier immer wieder zu erwähnen ist anscheinend sinnlos. O je.
eMail: -
www.gats-stoppen.de
Von: JD/JL 04.04.2003 15:10
Mit dem Abkommen GATS (General Agreeement on Trade in Services) sollen öffentliche Güter den Gesetzen
des Marktes ausgeliefert werden. Insbesondere Gesundheitsversorgung, kommunale Dienstleistungen (Wasser &
Energie) und Bildung sind hiervon betroffen. Öffentliche Güter werden so zu Waren, die auf dem Weltmarkt
handelbar sind. Eine privatisierte öffentliche Daseinsfürsorge bedeutet, dass insbesondere die unteren
Einkommensschichten sowie Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen von diesen Gütern ausgeschlossen
werden. Mit GATS geht eine massive Privatisierung von mit öffentlichen Mitteln aufgebauter Infrastruktur
einher.
Privatisierte öffentliche Dienstleistungen bedeuten auch einen Verlust an demokratischer Kontrolle und
Kontrollierbarkeit. Sozial- und Demokratieabbau hängen hier offensichtlich zusammen.
JungdemokratInnen-Junge Linke fordern daher: »GATS stoppen!«
Auf der Internetseite www.gats-stoppen.de findet Ihr Hintergrundmaterial zum bestellen und Möglichkeiten zum
Mitmachen an gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen.
eMail: kampagne@gats-stoppen.de URL: http://www.gats-stoppen.de
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