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Plenarprotokoll 13/237
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
237. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 27. Mai 1998
Zusatztagesordnungspunkt 1:
Sicherheit von Castor-Transporten
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Joseph Fischer.
(Zuruf von der CDU/CSU: Der erzählt uns jetzt die Stories von der Startbahn West!)
Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Atompolitik ist man ja einiges gewohnt.
(Dr. Gerhard Friedrich [CDU/CSU]: Von Fischer auch!)
Ich habe gelernt, daß es an dem neuen Skandal zwei Hauptschuldige gibt. Einer steht vor Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Das habe ich gerade den Worten der zuständigen Ministerin entnommen. Der zweite Hauptschuldige ist Gerhard Schröder.
(Zuruf von der CDU/CSU: Auch richtig!)
Weiter habe ich gelernt, daß die Rede der Ministerin mit Wahlkampf nichts zu tun haben soll. Ihre Rede soll auch nichts mit dem verzweifelten Versuch zu tun haben, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Anknüpfend an die Diskussion über die heutige Lage möchte ich sagen: Nicht nur in der Atomenergiepolitik, sondern auch in der Atomtechnik scheint nichts unmöglich zu sein. Es wurde uns jahrelang verkündet, bei dem Castor-Behälter handele es sich um ein mehrfach geprüftes, unbedingt sicheres System. Jetzt heißt es, es handele sich um ein tonnenschweres Ungetüm aus Stahl. Plötzlich lernen wir, Frau Ministerin, daß dieses tonnenschwere Stahlungetüm sozusagen weint und schwitzt. Jetzt passieren Dinge, die zu dem Schluß führen, daß es sich nicht um ein sicheres System handelt, sondern um ein System, bei dem es mehrfach zu erheblichen Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte für Strahlenexpositionen gekommen ist. Dies war ganz offensichtlich den Betreibern, aber auch den Behörden bekannt, wurde aber von ihnen verschwiegen. Genau über diesen Fall reden wir heute.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Der Castor-Skandal steht für den Irrweg der deutschen Energiepolitik. Es ist nicht der erste Skandal, mit dem wir hier zu tun haben. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf. Sie waren damals, in der Zeit vor der deutschen Einheit, noch nicht im Deutschen Bundestag. Der Transnuklear-Skandal hatte exakt dieselbe Struktur. Diejenigen, die das Geschäft schon länger kennen -- egal, auf welcher Seite --, werden sich daran erinnert fühlen, daß auch damals die Probleme hinsichtlich einer Risikotechnologie, wie sie gefährlicher nicht sein kann, auf höchst menschliche Art und Weise -- mit Hilfe von Schmiergeldern, Bordellbesuchen und vor allen Dingen mittels des Verschweigens der Risiken -- gelöst wurden. Das war damals der Transnuklear-Skandal.
(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Waren Sie dabei?)
-- Entschuldigung, dazu wurde ein entsprechender Untersuchungsausschuß eingerichtet. Wenn Sie des Lesens fähig sind, können Sie ja die Protokolle nachlesen. Darin ist alles genau aufgeschrieben worden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)
Frau Ministerin, die heutige Situation erinnert mich auch an den 17. Dezember 1987, als beim Wiederanfahren von Biblis A der Primärkreislauf wegen eines klemmenden Ventils von der Mannschaft -- gegen alle Sicherheitsmaßnahmen, die in den Betriebshandbüchern beschrieben waren -- geöffnet wurde. Erst fünf Jahre danach kam dieser Störfall über den Umweg Amerika an den Tag. Es wurde damals geschwiegen, aus demselben Grunde, aus dem heute wieder geschwiegen wurde, nämlich weil man die Atomenergie nach wie vor als sichere Energie darstellen wollte. Deshalb hat man vertuscht und getäuscht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)
So war es auch beim Castor. Da müssen Sie es sich schon gefallen lassen, daß Ihnen die Verantwortung dafür zugeschoben wird. Auch beim Castor war es doch Angela Merkel, die an erster Stelle immer gesagt hat: »Wir ziehen das durch« und die immer verkündet hat, es gebe keine radiologischen Einwände, es gebe keine Sicherheitsbedenken, die nicht geprüft worden seien. Von wegen Entsorgungssicherheit!
Ich sage Ihnen, Frau Ministerin -- dafür mache ich das Geschäft lange genug, und da geht es mir nicht um eine einfache Schuldzuweisung;
(Zuruf von der CDU/CSU: la Müller!)
ich weiß, wie schwierig es werden wird, die ganze Sache hier aufzuarbeiten und vor allem die praktischen Probleme zu lösen, wenn Sie im September als Regierung abtreten --: Die Erfahrung zeigt, daß das noch nicht das Ende des Verschweigens und Vertuschens war.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)
Der erste große Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen, ist Ihre Vertrauensseligkeit gegenüber der Atomwirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)
Lesen Sie doch mal in einer grünen Zeitung, nämlich in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom heutigen Tage, was dort über Ihr Verhältnis zur Atomwirtschaft steht. Ich zitiere:
Wer als Minister mit einer solchen Industrie zu tun hat, verdient keine Vorwürfe, sondern Mitleid. Wie soll er, kann er eine Behörde führen, die immerzu Offenheit und Transparenz predigt, beim Einlösen dieses Versprechens aber auf die Mitwirkung und die Zuarbeit einer Branche angewiesen ist, die von Offenheit und Transparenz aus guten Gründen nicht viel hält? Um sich in einer derartigen Gesellschaft zu Tisch zu setzen, braucht man lange Löffel: längere offenbar, als Angela Merkel sie besitzt.
Nun kommen Sie -- das kenne ich schon von Ihrem früheren Kollegen Töpfer -- mit dem beliebten Spiel: die Länder. Erst ist der Fischer schuld, dann ist der Schröder schuld, und dann sind die Länder schuld. Angela Merkel, die in den letzten Tagen wie ein begossener Atompudel dastand, verkündet jetzt: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts und trage keine Verantwortung dafür. -- Die Länder sind also plötzlich schuld. Da mache ich Ihnen einen einfachen Vorschlag -- ich habe ihn vorhin schon gemacht --: Lassen Sie uns gemeinsam einen Untersuchungsausschuß einrichten! Uns fehlt die Mehrheit. Beantragen Sie ihn! Sie untersuchen Fischer, wir untersuchen Merkel, unter denselben Bedingungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)
Ich habe überhaupt kein Problem damit, mich sofort darauf einzulassen. Aber so einfach, daß Sie die Schuld jetzt den Ländern zuweisen, wird es nicht gehen. Sie kennen genau die Zuständigkeiten.
(Kurt-Dieter Grill [CDU/CSU]: Eben! Deswegen!)
Mein zweiter Vorwurf: Sie versuchen gegenwärtig, sich aus der politischen Verantwortung herauszustehlen. Sie meinen, bundespolitische Verantwortung gebe es nicht, sondern Sie könnten sie bei den Ländern ablegen. Ich sage Ihnen folgendes, Frau Merkel: Sie sind doch diejenige, die gegenüber den Ländern in einem solchen Maße mit Weisungen gearbeitet hat, daß Ihr Vorgänger, Professor Töpfer, nachgerade als Waisenknabe erscheint.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jedesmal, wenn ein Land aus dem betreiberfreundlichen Gesetzesvollzug -- mein dritter Vorwurf --
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
ausscheren will, kommt eine Weisung aus Bonn. Biblis A wäre schon längst stillgelegt, wenn Sie es nicht mit einer Weisung weiter am Netz halten würden. Sie wissen genau, warum: weil es den Sicherheitserfordernissen von der Baukonstruktion her nicht entspricht, die heute Stand der Technik in der Bundesrepublik Deutschland sind. Das muß man auch als Befürworterin oder Befürworter der Atomenergie sehen.
Sie wissen ganz genau, welchen Streit, welche Auseinandersetzung und welche Konflikte wir um Hanau hatten. Bei Hanau haben wir, nachdem wir die Regierung damals übernommen haben, festgestellt, daß dort die Genehmigungen von der Firma Siemens selbst erarbeitet wurden und die zuständige Behörde unter CDU-Führung nur noch ihr Signum daruntergesetzt hat. Realität war, daß die Originalakten teilweise noch bei der Betreiberin lagen und ähnliche Dinge mehr. Das zeigt das ganze Ausmaß von damals.
Und in dieser Kontinuität steht der gegenwärtige Skandal der Verquickung von Politik mit den Interessen der Atomwirtschaft. Das ist der vierte Punkt, den wir Ihnen vorwerfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS -- Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung und Verleumdung!)
Da kann ich Ihnen beim besten Willen nicht den Vorwurf ersparen, daß Sie eine Politik der Erfüllungsgehilfenschaft gegenüber den Interessen der Atomwirtschaft betreiben. Denn wo bleibt denn jetzt die Ent-
schuldigung von Angela Merkel bei den friedlichen Demonstranten?
(Widerspruch des Abg. Kurt-Dieter Grill [CDU/CSU])
-- Nein, hören Sie sich das einmal an. Ausgerechnet Sie, Herr Grill, der Mister Gorleben persönlich. Sie kommen mir gerade recht! Sie sollten sich doch besser als Abgeordneter der Firma Cogema begreifen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)
Das sage ich Ihnen, wissend um den Vorwurf, den ich hier erhebe.
(Kurt-Dieter Grill [CDU/CSU]: Ein Lügner! -- Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Unerträglich, was Sie hier machen!)
-- Herr Bundeskanzler, wenn Sie finden, das sei unerträglich, dann sage ich Ihnen: Unerträglich ist die Verquickung der Interessen der Atomwirtschaft und das, was wir in diesem Zusammenhang mit diesem Herrn in der Vergangenheit erlebt haben. Das ist unerträglich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)
Nein, meine Damen und Herren, nein, Herr Bundeskanzler, wir werfen Ihnen hier Erfüllungsgehilfenschaft vor, mangelnde Distanz. Wie ist es denn möglich, frage ich Sie, daß einer der wichtigsten Abteilungsleiter in dieser Frage, Dr. Hohlefelder, bei der Firma Veba eingestellt wurde, nachdem er aus dem Dienst der Bundesregierung ausgestiegen ist, wo er auch für Energiepolitik zuständig war? Was sind das für merkwürdige Verknüpfungen? Ist auch das unmöglich, Herr Bundeskanzler? Hat das etwas mit der Sache zu tun, oder hat es mit der Sache nichts zu tun? Das zeigt nicht zum erstenmal -- ich wiederhole: Transnuklear, Biblis, jetzt der Castor-Skandal -- das Ausmaß von Verfilzung in Deutschland zwischen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auf Bundesebene und der Atomwirtschaft. Damit muß Schluß sein. Das ist die Konsequenz, die wir aus dem Castor-Skandal zu ziehen haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)
Frau Ministerin, wenn Sie es ernst meinen, warum dann nicht neben der GRS ein unabhängiges Institut, das über jeden Zweifel erhaben ist? Warum berufen Sie nicht das Öko-Institut als Gutachter?
(Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
-- Sehen Sie, das genau wollte ich haben, Herr Bundeskanzler. Allein die Erwähnung des Namens »Öko-Institut« führt zu dieser Reaktion, weil Sie genau wissen: In dem Moment, in dem die Desinformationspolitik von Kraftwerksbetreibern und Bundesaufsicht durchstoßen wird, ist es mit der Entsorgungssicherheit vorbei, in dem Moment sind die Atomkraftwerke dicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)
Untersuchungsausschuß? Jederzeit und gerne und sofort!
Der entscheidende Punkt ist jedoch: Wir diskutieren hier bereits über die Abwicklung des nuklearen Abenteuers.
(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Wo denn?)
Nehmen Sie die letzte Erklärung von Herrn Farnung, dem Vorstandssprecher von RWE Energie, zur Grundlage! Er erklärt klipp und klar: Eine neue Reaktorlinie ist viel zu teuer, ist nicht wettbewerbsfähig. Das heißt, was wir hier diskutieren, ist doch nur noch eine Verzögerung. Anstatt endlich mit konkreten Ausstiegsschritten Ernst zu machen, mit Schritten eines Umstiegs auf eine von einem breiten Konsens getragene atomenergiefreie Energiezukunft, blockieren Sie dies weiter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aus all diesen Gründen, die ich vorgetragen habe, müssen Sie, wenn Sie den Begriff der politischen Verantwortung ernst nehmen, zurücktreten, Frau Merkel. Daß Sie das nicht tun werden, ist mir völlig klar. Die gewaltige Regierungsumbildung des Bundeskanzlers ist schon zu Ende. Da haben Sie noch einmal Glück gehabt; sie beschränkte sich auf den Regierungssprecher. Die Abteilung Schmutz wird jetzt noch nachgereicht. Aber wenn politische Verantwortung einen Sinn macht, müssen Sie zurücktreten.
Darüber hinaus müssen wir uns endlich von dieser nicht verantwortbaren Energieerzeugungsform Atomenergie verabschieden und den Ausstieg aus ihr und den Einstieg in eine atomenergiefreie Zukunft organisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)
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