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steuerparadies

Steueroase





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Als Steueroase oder Steuerparadies (englisch tax haven, tax shelter oder tax exile) werden Staaten oder Gebiete bezeichnet, die keine oder besonders niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben und dadurch als Wohnsitz für Personen bzw. als Standort für Unternehmen steuerlich attraktiv sind.



Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Charakteristika
2 Methoden der Nutzung
3 Problematik von Steueroasen
4 Initiativen 4.1 Staatliche Initiativen gegen Steueroasen
4.2 Nichtstaatliche Initiativen

5 Wichtige Steueroasen 5.1 Steueroasen 2002 und älter
5.2 Umsetzung der OECD-Standards 5.2.1 Kritik an Einteilung in Steueroasen


6 Schattenfinanzindex
7 Großbritannien
8 Siehe auch
9 Literatur
10 Weblinks
11 Einzelnachweise


Charakteristika[Bearbeiten]

Wichtig für eine Steueroase sind Rechtssicherheit und die politische Stabilität, durch die die Sicherheit des angelegten Kapitals gewährleistet wird, wobei Good Governance („Gute Regierungsführung”, das heißt effiziente Verwaltungsstrukturen, wenig Korruption und der daraus resultierende niedrige Steuersatz) die Wahrscheinlichkeit von zuströmendem Geld maßgeblich bestimmt.[1] Ein Bankgeheimnis kann Bestandteil der Rechtslage sein.

Steueroasen sind in den meisten Fällen kleine Länder, die im Verhältnis zu den dort stattfindenden finanziellen Transaktionen und dem vorhandenen Kapital eine geringe Wirtschaftsaktivität aufweisen und über eine wenig regulierte Wirtschaftspolitik verfügen. Oft handelt es sich um ehemalige britische Kolonien oder um aktuelle Überseegebiete Großbritanniens.[2] Auch Länder, die aufgrund ihrer Rohstoffexporte hohe Einnahmen erzielen (beispielsweise Bahrain), erheben oft keine oder sehr niedrige Steuern. Typisch für Steueroasen ist eine hohe Anzahl von Briefkastenfirmen.[3]

Innerhalb Europas rangieren beim Schattenfinanzindex die Schweiz, Luxemburg und Deutschland in der Spitzengruppe.

Die Bankenkrise in der Republik Zypern, die im März 2013 eskalierte, hat weltweit Risiken von Steueroasen bewusstgemacht.

Methoden der Nutzung[Bearbeiten]

Es gibt viele Möglichkeiten, die eigene Steuerlast mittels Nutzung von Steueroasen zu verringern. Allen gemeinsam ist das Ziel, Einkommen, das in Hochsteuerländern erzielt wird, nicht dort versteuern zu müssen.

Privatpersonen können durch Verlagerung ihres Wohnsitzes Steuerzahlungen entgehen, siehe Boris Becker, Michael Schumacher, Stefanie Graf. Der Anteil der verlagerten Einkommen von Privatpersonen wird in den USA auf etwa zehn Prozent der gesamten verlagerten Einkommen geschätzt[1].

Für Unternehmen gibt es viele Wege, anfallende Gewinne zu verschieben:
Das Unternehmen kann eine Tochterfirma für seine Auslandsgeschäfte in einer Steueroase gründen, um so Steuern auf repatriierte Gewinne zu vermeiden.
Das Unternehmen kann Investitionen in Hochsteuerländern mit Krediten von Töchtern finanzieren, die in Niedrigsteuerländern angesiedelt sind. Es fallen so im Hochsteuerland keine (oder weniger) Gewinne an, da Zinszahlungen an die Tochter zu leisten sind.
Leistungen, die innerhalb eines Konzerns erbracht werden, können so verbucht werden, dass Gewinne aus Hochsteuerländern abgezogen werden. Zum Beispiel kann das Verwertungsrecht an einem Patent in einer Steueroase liegen und das inländische Unternehmen zahlt dafür Lizenzgebühren an seine ausländische Tochter. Dies ist ein legaler Vorgang, solange marktübliche Preise gezahlt werden; ob das der Fall ist, ist allerdings schwer zu überprüfen, da ein Markt dafür nicht existiert.
Waren und Dienstleistungen können zwischen Teilen desselben Konzerns gehandelt werden. Laut Netzwerk Steuergerechtigkeit würden jährlich weltweit ca. 10 Billionen US-Dollar konzernintern gehandelt, was den größten Volumenanteil des Welthandels ausmache. Hier bestünde ein gigantisches Potential für Missbrauch.[4]

Problematik von Steueroasen[Bearbeiten]

Als problematisch wird bei Steueroasen gesehen, dass sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickeln. Staaten versuchen ein komplexes Gemeinwesen aufrechtzuerhalten, sowie eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und damit Maßnahmen zu treffen, die für ein reibungsloses Funktionieren des Wirtschaftslebens und damit der Weltwirtschaft unverzichtbar sind. Steueroasen halten sich aus diesen Bereichen heraus, profitieren aber vom Funktionieren der Weltwirtschaft. Die NGO Tax Justice Network schätzt die durch Offshore-Finanzplätze entgangenen Steuereinnahmen auf weltweit etwa 255 Milliarden Dollar pro Jahr.[5] Die entgangenen Steuereinnahmen der USA werden auf etwa 70 Milliarden Dollar geschätzt.[6]

Eine Studie des Tax Justice Network von 2012 zeigt, dass Superreiche einen großen Teil des Vermögens in Steueroasen unterbringen.[7][8][9] Eine konservative Schätzung geht davon aus, dass 21 Billionen $ in Steueroasen untergebracht sind, 9,8 Billionen allein von den weltweit Top 100 000 Vermögenden. In der Folge führe dies gegenüber der Besteuerung versteckte Vermögen zu einer massiven Unterbewertung der Vermögenswerte in den jeweiligen Ländern. Tatsächlich wären ohne diesen Vorgang wohl die meisten Länder Gläubiger und nicht Schuldner.[10]

Initiativen[Bearbeiten]

Staatliche Initiativen gegen Steueroasen[Bearbeiten]

Als Reaktion auf die Steuerproblematik startete die OECD im Jahr 1998 die sogenannte „Harmful Tax CompetitionInitiative. Es wurden insgesamt 41 Länder identifiziert, deren Steuergesetzgebung nicht konform mit einem fairen Wettbewerb war. Probleme gab es beim Start der Initiative, weil die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen. Nachdem die Forderungen etwas gelockert worden waren, konnten allerdings die meisten identifizierten Länder zum Einlenken bewegt werden: Seit Mai 2009 befindet sich kein Land mehr auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens”.[11]

Regulierungserfolge im Bereich des Steuerwettbewerbs wurden auch durch bilaterale Verträge erreicht. Zum Beispiel wurden manche Länder gezwungen, ihre Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufzugeben (Inländer mussten höhere Steuern entrichten als Ausländer) was aber in einigen Fällen nicht zu höheren Steuern für Ausländer führte, sondern Inländern niedrigere Steuersätze bescherte.[12]

Im Jahr 2005 wurde die Europäische Richtlinie zur Zinsbesteuerung verabschiedet. Die blockierenden Länder waren wiederum die Schweiz, Luxemburg, Belgien und Österreich, die durchsetzten, dass statt des Austausches von Informationen (Meldeverfahren) alternativ auch eine Quellensteuer auf Kapitalerträge abgeführt werden konnte. Da die Definition von „Kapitalerträgen” sehr eng gefasst war, ist die abgeführte Quellensteuer der betreffenden Länder bisher sehr gering (210 Millionen Euro bis 2007).[12]

Die deutsche Bundesregierung hat mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz den Versuch unternommen, Steuerflüchtlinge dazu zu motivieren, nach Deutschland zurückzukehren, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Im Oktober 2008 kündigten die französische und die deutsche Regierung in Paris an, die Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen zu verschärfen. Die „OECD-List of Uncooperative Tax Havens” mit Andorra, Liechtenstein und Monaco sollte um weitere Länder, unter anderem die Schweiz, ergänzt werden. Im März 2009 lenkten die Steueroasen Liechtenstein und Andorra ein. So will Liechtenstein sein striktes Bankgeheimnis teilweise aufheben und die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen akzeptieren.[13] Am 13. März 2009 sagten auch Österreich, die Schweiz und Luxemburg eine Lockerung des Bankgeheimnisses zu.[14]

Monaco bekundete am 15. März 2009 seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit im Bereich der Steuerhinterziehung gemäß den internationalen Kriterien zu verbessern. Das betreffe vor allem die Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD für den Austausch von Informationen.

2013 erlangte das Thema Steuroasen u.a. im Zuge von Offshore-Leaks weltweite Aufmerksamkeit. Viele Steueroasen sind britische Überseegebiete oder Kronbesitz. Der britische Premierminister David Cameron forderte im Mai 2013 die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen (Bermudas, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Gibraltar, Montserrat, Turksinseln, Caicosinseln sowie die Kronbesitzungen Jersey, Guernsey und Isle of Man) brieflich zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Regierung und den Ermittlungsbehörden auf. Er unterstrich in einem Brief an die Führungen der Gebiete zwar deren Recht, niedrige Steuersätze festzulegen; die Regeln müssten jedoch fair festgelegt und durchgesetzt werden. Es gehe um zwei entscheidende Fragen: den Austausch von Steuerdaten und die Benennung der wirtschaftlichen Eigentümer der Firmen.[15] Der G8-Gipfel am Lough Erne 2013 am 17./18. Juni 2013 wird turnusgemäß vom britischen Premierminister geleitet; er wird sich mit dem Thema 'Steueroasen' beschäftigen.

Nichtstaatliche Initiativen[Bearbeiten]

Globalisierungskritische Organisationen wie attac, Oxfam und das Tax Justice Network fordern seit langem die „Schließung” von Steueroasen, also international verbindliche Absprachen unter Staaten, dass nirgends Reiche steuerfrei leben könnenz.B. Appel de Genève, von 1996.[16] Da aber gerade die Klein- und Kleinststaaten unter den Steueroasen ohne ihren Status als Oasen nur sehr schwer ihre Unabhängigkeit bewahren könnten und im Übrigen viele Großkonzerne, Wirtschaftsführer und insbesondere auch politische Entscheidungsträger der führenden Wirtschaftsnationen selbst zu den Nutznießern dieser Oasen zählen, ist dies politisch sehr schwer durchsetzbar.

Im sogenannten Offshore-Leaks berichteten im April 2013 weltweit Medien von einem Datensatz mit 130.000 Namen von Personen, die ihr Vermögen in Steueroasen angelegt haben sollen.[17]

Wichtige Steueroasen[Bearbeiten]

Da der Status einer Steueroase nicht eindeutig definiert ist, ist ein Konsens über eine Aufzählung von Steueroasen nicht möglich. Die in diesem Artikel aufgeführten Listen werden deshalb je nach Sichtweise Länder enthalten, die nicht hineingehören oder es werden Länder bzw. Regionen fehlen (häufig genannt: der US-Bundesstaat Delaware). Um diesem Problem wenigstens teilweise Rechnung zu tragen sind im Folgenden zwei Listen aufgeführt.

Steueroasen 2002 und älter[Bearbeiten]

Hier kann deshalb nur eine beispielhafte Auswahl von Ländern und Gebieten genannt werden, die in zwei Quellen in der Vergangenheit als Steueroasen bezeichnet wurden. Bekannte Steueroasen sind (nach OECD[18] und Diamond[19]):

Andorra
Anguilla
Antigua und Barbuda
Aruba
Bahamas
Bahrain
Barbados
Belize
Bermuda
Britische Jungferninseln
Cookinseln
Dominica
Dubai
Gibraltar
Grenada
Isle of Man
Jungferninseln
Kaimaninseln
Kanalinseln
Kranidi
Liberia
Liechtenstein
Malediven
Malta
Marshallinseln
Mauritius
Monaco
Montserrat
Nauru1
Niederländische Antillen
Niue1
Panama
Samoa
Seychellen
St. Kitts und Nevis
St. Lucia
St. Vincent und die Grenadinen
Tonga
Turks- und Caicosinseln
Vanuatu
Zypern


1 Nur in der Liste der OECD enthalten (Stand: 2012)[20]

Nur in der Liste von Hines and Rice (1994) enthalten waren:[19]

Hongkong
Irland
Jordanien
Libanon
Luxemburg
Macao
Schweiz
Singapur


Umsetzung der OECD-Standards[Bearbeiten]

Im Jahre 2009 einigten sich die Regierungschefs der G 20 auf die Veröffentlichung einer neuen Liste.[21]

Die aktuelle Liste vom Mai 2012 zeigt die Fortschritte:[22]
Weiße Liste: Staaten und Gebiete, die sich dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben und diesen weitgehend umgesetzt haben: Hier stehen die meisten beobachteten Staaten wobei China die speziellen Verwaltungsgebiete Hongkong und Macao, die sich dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben, nicht einschließt.
Graue Liste: Steueroasen ('Tax Havens'), die sich weitgehend dem internationalen Steuerstandard unterworfen haben, diesen aber noch nicht umgesetzt haben: Hier ist nur noch Nauru verzeichnet.
Schwarze Liste (2009): Staaten oder Finanzzentren, welche sich nicht dem internationalen Steuerstandard unterworfen haben, wurde im November 2011 auf dem G20-Gipfel in Cannes revidiert.[23]

Kritik an Einteilung in Steueroasen[Bearbeiten]

Gegenüber der Einteilung in Steueroasen gibt es hinsichtlich der Kriterien Kritik nicht nur aus den betroffenen Ländern, da in den OECD-Listen gewisse Länder nicht bzw. in einerweißenKategorie auftauchen. So zählen die britischen Kanalinseln trotz ihrer Trustgesetzgebung und einige US-Bundesstaaten zu bekannten Plätzen der internationalen Geldwäscherei. Ein Indiz dafür ist die Möglichkeit, anonym eine Firma zu gründen, wie der australische Professor Jason Sharman erklärt.[24] Die Gründung einer anonymen Firma wird im Internet offensiv beworben, wobei Großbritannien, Spanien, oder Panama und immer noch die ehemaligen Niederländischen Antillen und ebenso andere Karibikstaaten empfohlen werden. Offenbar war die wirtschaftliche Macht dieser Länder aber ein Grund, nicht gegen diese Zentren vorzugehen, obwohl Schätzungen allein für den US-Bundesstaat Delaware von etwa 6.000 Milliarden Dollar an verwalteten Vermögen ausgehen.[25]

Schattenfinanzindex[Bearbeiten]

Nach dem vom Tax Justice Network 2011 ermittelten Schattenfinanzindex sind die gemessen am potentiellen Schaden zehn bedeutendsten Steueroasen:
1.Schweiz
2.Caiman Islands
3.Luxemburg
4.Hong Kong
5.USA
6.Singapur
7.Jersey
8.Japan
9.Deutschland
10.Bahrain

Die vollständige Liste hier

Großbritannien[Bearbeiten]

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Viele der als Steueroasen geltenden Länder gehören zum Commonwealth; viele von ihnen waren früher britische Kolonien. Großbritannien ist das einzige große Land der EU, das nicht zur Eurozone gehört. Die Finanzwirtschaft hat in Großbritannien deutlich mehr Gewicht als in anderen Industrieländern. Sie ist seit etwa 1990 stark gewachsen; zugleich gab es einen Deindustrialisierungsprozess.[26] Großbritannien hat seit vielen Jahren ein erhebliches Außenhandelsdefizit;[27][28] auch bedingt durch den Rückgang seiner Förderung von Nordseeöl. Es ist bestrebt, seine Arbeitsplätze im Finanzsektor zu erhalten. Im Land gibt es eine ausgeprägte EU-Skepsis (siehe auch Brexit).

In der Irischen See und im Ärmelkanal liegen die drei als crown dependencies bezeichneten Inseln: Isle of Man, Jersey und Guernsey (inklusive der kleinen Insel Sark). Dazu kommen 14 Britische Überseegebiete. Nur Gibraltar gehört zur EU, die anderen 13 nicht. Allein auf den Britischen Jungferninseln sind eine Million Firmen registriertbei einer Einwohnerzahl von 31.900.

Im Mai 2013 forderte der britische Premierminister David Cameron die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen zu stärkerer Zusammenarbeit mit der Regierung und den Ermittlungsbehörden auf. Er verlangte vor allem mehr Transparenz bei den Steuerdaten und den Besitzverhältnissen von Firmen. Die „Trockenlegung der Steueroasenbezeichnete er als Hauptziel des G8-Gipfels im Juni 2013.[29]

Siehe auch[Bearbeiten]
Nummernkonto
Offshore-Finanzplatz
Schweizer Bankgeheimnis
Steuerabkommen DeutschlandSchweiz
Steuerpflichtiger

Literatur[Bearbeiten]
Nicholas Shaxson: Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben (Originaltitel: Treasure Islands: Dirty Money, Tax Havens and the Men Who Stole the World übersetzt von Peter Stäuber) Rotpunkt, Zürich 2011, ISBN 978-3-85869-460-7.
Alain Deneault: Offshore: Tax Havens and the Rule of Global Crime The New Press, New York 2011, ISBN 978-1-59558-648-3.
Gabriel Zucman: Steueroasen: Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp 2014, ISBN 978-3518060735

Weblinks[Bearbeiten]

Wiktionary: Steueroase – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Das OECD-Projekt gegen „schädlichen Steuerwettbewerb“
Attac-Deutschland Aktionsseite Steuerflucht
Internationales Netzwerk Steuergerechtigkeit
Oxfam (Publikation zur Thematik)
Focus-Artikel zum Thema Steueroasen (Version vom 2. Januar 2007 im Internet Archive) (im Internet Archive in der Version vom 25. November 2006)
Definitionen von Rechtsbegriffen, SteuerDatenklau und Völkerrecht, Datenbanken, Philoshophische Betrachtungen
Tax Justice Network: Studie (2012, 46 S.) (PDF; 613 kB): in Steueroasen werden 21 bis 32 Billionen Dollar gebunkert. Dadurch sollen den Staaten Einkommensteuern von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen sein.
Offshore-Leaks (seit April 2013): Offshore-Leaks: 2,5 Millionen Dokumente mit Namen von 130.000 Personen aus 170 Ländern sind an die Süddeutsche Zeitung und andere Medien gelangt
spiegel.de: die Steueroasen-Affäre zeigt: Die Branche stiehlt sich aus der Verantwortungund schiebt die Schuld lieber ihren Kunden zu (ein Kommentar)
spiegel.de: Datenleck erschüttert Steueroasen weltweit

Ölbaron spart sämtliche Steuern durch ständiges Reisen (Mai 2013)
FAZ (August 2013): „Aggressive Steuerplanung“, Verschiebung von Gewinnen
Leck in der Steueroase. das ARD radiofeature. 27. Januar 2014. Abgerufen am 29. Januar 2014.

Einzelnachweise[Bearbeiten]
1.↑ Hochspringen nach: a b Dharmapala, Dhammika und Hines Jr., James R.: Which Countries Become Tax Havens? 2009, abgerufen am 14. April 2013.
2.Hochspringen ↑ Carsten Volkery: EU-Kampf gegen Steuerflucht: Briten verteidigen ihr Steueroasen-Empire. Spiegel online, 13. April 2013, abgerufen am 14. April 2013.
3.Hochspringen ↑ Daniel Schönwitz: Wo Palmen und Steuervorteile locken. Handelsblatt, 25. Dezember 2007, abgerufen am 14. April 2013.
4.Hochspringen ↑ Die Story im Ersten: SteuerfreiWie Konzerne Europas Kassen plündern, Sendetermin 19. August 2013 22:45
5.Hochspringen ↑ The Price of Offshore. TJN, 2005, abgerufen am 14. April 2013 (PDF; 36 kB).
6.Hochspringen ↑ Places in the sun. The Economist, 22. Februar 2007, abgerufen am 14. April 2013.
7.Hochspringen ↑ 13 trillion pounds in offshore tax havens: Report
8.Hochspringen ↑ Super rich hold $32 trillion in offshore havens
9.Hochspringen ↑ Tax havens: Super-rich 'hiding' at least $21tn
10.Hochspringen ↑ Inequality: You Don't Know the Half of It (PDF; 433 kB) Inequality: You don't know the Half of it S. 10ff.
11.Hochspringen ↑ OECD (2009) List of Uncooperative Tax Havens
12.↑ Hochspringen nach: a b All together now. The Economist, 22. Februar 2007, abgerufen am 14. April 2013.
13.Hochspringen ↑ Süddeutsche:Steuerstreit: Liechtenstein und Andorra geben nach (Version vom 15. März 2009 im Internet Archive)
14.Hochspringen ↑ ORF: Der Spagat beim Bankgeheimnis vom 14. März 2009.
15.Hochspringen ↑ spiegel.de 20. Mai 2013: Britische Überseegebiete: Cameron tadelt Steueroasen
16.Hochspringen ↑ Appel de Genève – Texte der ersten Appelle, französisch auf attac.org, mehr dazu auch auf fr.wikipedia Appel de Genève
17.Hochspringen ↑ Süddeutsche Zeitung: Sueddeutsche:Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt vom 4. April 2013
18.Hochspringen ↑ 2000 Progress Report: Towards Global Tax Co-operation: Progress in Identifying and Eliminating Harmful Tax Practices. OECD, archiviert vom Original am 4. Oktober 2005, abgerufen am vor 2013-04 (PDF (130 kB)).
19.↑ Hochspringen nach: a b Liste nach: Diamond, W. H. und Diamond, D. B. (2002) Tax Havens of the World. Matthew Bender Books. nach: Dharmapala, Dhammika und Hines Jr., James R. (2006) Which Countries Become Tax Havens?
20.Hochspringen ↑ A PROGRESS REPORT ON THE JURISDICTIONS SURVEYED BY THE OECD GLOBAL FORUM IN IMPLEMENTING THE INTERNATIONALLY AGREED TAX STANDARD. OECD, archiviert vom Original am 23. April 2013, abgerufen am vor 2013-04 (PDF; 45 kB).
21.Hochspringen ↑ OECD, Centre for Tax Policy and Administration, 2. April 2009
22.Hochspringen ↑ Aktuelle Schwarze Liste. OECD, 2012, archiviert vom Original am 7. Oktober 2009, abgerufen am vor 2013-04 ((PDF; 45 kB)).
23.Hochspringen ↑ „Beim G20-Gipfel in Cannes (Frankreich) haben die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen eine neue Liste der sogenannten Steuerparadiese aufgestellt.“ (Tageblatt), AFP: Die neue schwarze Liste steht. Tageblatt, 4. November 2011.
24.Hochspringen ↑ New study – Britain and the U.S. may be the dirtiest tax havens Tax Research UK (Blog Richard Murphy)
25.Hochspringen ↑ Peter Hossli: Steueroasen in Delaware in Die Weltwoche, Ausgabe 11/09 vom 11. März 2009. Abgerufen am 3. Oktober 2012
26.Hochspringen ↑ Carsten Volkery: Cameron-Besuch in Berlin: Krankes Empire. spiegel.de, 18. November 2011, abgerufen am 14. April 2013.
27.Hochspringen ↑ Großbritannien: Handelsbilanzsaldo STATISTA (20012011)
28.Hochspringen ↑ Die britische Industrie ist nur noch ein Schrotthaufen. dradio.de, 23. Januar 2013, abgerufen am 14. April 2013.
29.Hochspringen ↑ Cameron tadelt Steueroasen Spiegel Online, 20. Mai 2013

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Normdaten (Sachbegriff): GND: 4077886-1




Kategorien: Internationales Steuerrecht
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